EU stellt Swift-Abkommen in Frage
Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA
EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist nicht zufrieden mit den Informationen, die sie bisher von den USA über die Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem Bankdatennetzwerk Swift bekommen hat. In einer Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“des EU-Parlaments drohte die Kommissarin erneut, das SwiftAbkommen mit den USA in Frage zu stellen. „Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“So weit sei es allerdings noch nicht, betonte die Kommissarin.
Das Swift-Abkommen zwischen der EU und den USA aus dem Jahr 2010 erlaubt den US-Terrorfahndern im Rahmen des „Terror Finance Tracking Programm“(TFTP) gezielte Zugriffe auf Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Allerdings wurden dafür strenge Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ausgehandelt. Eine systematische Überwachung, wie sie gemäß jüngsten Enthüllungen durch den Geheimdienst NSA erfolgt ist, wäre damit nicht erlaubt.
Malmström wies im Ausschuss darauf hin, dass eine Aussetzung des Vertrages eine sehr ernste Angelegenheit sei. Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen, der von einer qualifizierten Mehrheit der EUStaaten akzeptiert wird. Dies könnte schwierig werden.
Mehrere EU-Abgeordnete forderten gestern eine Aussetzung des Abkommens mit den USA. Dies als Reaktion auf die Enthüllungen des brasilianischen Fernsehsenders „Globo“, wonach die US-Regierung Zugang zu den Swift-Daten hat. Blanche Petre erklärte als Vertreter von Swift, man habe keinen Grund anzunehmen, dass es einen unerlaubten Zugang zu den Daten gab. Auch Europol-Direktor Rob Wainwright erklärte im Ausschuss, es gäbe keinen Beweis, dass die USA das TFTP-Abkommen gebrochen hätten. Bisher habe kein EU-Staat Europol ein Mandat erteilt, einen allfälligen Bruch des Abkommens zu untersuchen. Das Swift-Abkommen mit den USA war anfangs 2010 ursprünglich vom EU-Parlament abgelehnt worden. Erst in einem zweiten Anlauf, als die Datenschutzbestimmungen verstärkt wurden, stimmte das Parlament zu.
Bei der Anhörung im Parlamentsausschuss stellte der Experte Caspar Bowden gestern ferner die Ergebnisse einer Studie über die Auswirkungen der Überwachung der EU-Bürger durch die NSA vor. Bowden empfiehlt dem EU-Parlament, die Entwicklung einer europäischen Cloud voranzutreiben, um nicht mehr von den US-Unternehmen abhängig zu sein. Außerdem sollte in der EU-Datenschutz-Regulierung wieder ein Artikel aufgenommen werden, der es Nicht-EULändern verbietet, auf persönliche Daten von EU-Bürgern zuzugreifen.