Mehr Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsplanung
Einwohner der Stadt Luxemburg können via Online-Plattform bei Aufstellung des Budgets für 2014 mitdiskutieren
Elf große Themenfelder Zur besseren Orientierung sind in dem Forum elf große Themenfelder vorgegeben, die alle Projekte umfassen, die in den kommenden Jahren in der Hauptstadt umgesetzt Sie tauchen derzeit verstärkt in politischen Diskussionsrunden, Parteikongressen und Wahlprogrammen auf: Rufe nach mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz. In der Stadt Luxemburg hatte sich der Schöffenrat diese Schlagworte bereits bei Amtsantritt auf die Fahne geschrieben. Nachdem denn auch bereits einige diesbezügliche Initiativen Früchte getragen haben – wie etwa die Live-Übertragungen der Gemeinderatssitzungen – sollen nun die Bürger auch ein Wort bei der Aufstellung des Budgets mitreden können. Die Stadt Luxemburg ist die erste Gemeinde im Großherzogtum, die ein solches ehrgeiziges Vorhaben in die Tat umsetzt. Orientiert wurde sich an der Stadt Freiburg im Breisgau.
Die Beteiligung der Bürger an der Gestaltung des Budgets 2014 soll über ein Online-Forum geschehen. Interessierte Bürger können in diesem Forum nicht nur Einsicht in die Haushaltsvorlage sowie eine umfangreiche Beschreibung des Budgets erhalten, sondern auch diesbezüglich ihre Kommentare abgeben. aber nicht mehr abgeben werden. Am 16. Dezember wird das Budget dann im Gemeinderat zur Abstimmung vorliegen.
Anmeldung via Internet Um im Forum mitzumachen, können sich Interessierte, sofern auf dem Hauptstadt-Gebiet wohnhaft, nun via die Internetseite der Stadt Luxemburg für die Plattform einschreiben. Einfach unter www.vdl.lu den Bereich „Politique et administration“öffnen und „Budget participatif 2014“auswählen. Dort findet sich ein Einschreibeformular für das Forum, das es auszufüllen und elektronisch oder per Postweg zurückzuschicken gilt. In der Folge erhält der Interessierte ein Antwortschreiben und damit seine Zugangsdaten für das Forum.
Mitmachen darf beim „Budget participatif“jeder Einwohner der Stadt Luxemburg, auch Personen unter 18 Jahren sind zugelassen. Sämtliche Nutzer müssen aber ihre kompletten Namen eine EMail-Adresse sowie ihre Sozialversicherungsnummer angeben. Pseudonyme sind im Forum nicht gestattet.
Die Stadt Luxemburg ist die erste Gemeinde im Großherzogtum, die die Bürger an der Ausarbeitung des Budgets beteiligt. Auch wenn am Ende immer noch der Gemeinderat über den Haushalt entscheidet, verspricht sich der Schöffenrat um Bürgermeister Xavier Bettel und Finanzschöffe François Bausch von dem Forum mehr Transparenz sowie einen konstruktiven Dialog mit dem Bürger. Bettel machte darauf aufmerksam, dass diese Art der Bürgerbeteiligung bereits in der Schöffenratserklärung enthalten war, sich die Hauptstadt als Vorreiter sieht und denn auch hofft, dass andere Gemeinden ihrem Beispiel folgen. (gs)
www.vdl.lu