Eine Gemeinde zieht vor Gericht
Zwei Klagen beschlossen
Aus dem Monnericher Gemeinderat
Nicht genehmigte Subsidien in Sachen „Park Molter“und die geplante Asphaltfabrik „Um Monkeler“veranlassten den Schöffenrat dazu, um Erlaubnis zu bitten, vor Gericht zu ziehen. Diese Aussicht gefiel allerdings nicht allen Ratsmitgliedern. Auch sonst bot die Sitzung reichlich Diskussionsstoff. Ehe die Gemeinderatssitzung beginnen konnte, berieten die Ratsmitglieder zunächst über den Vorschlag der CSV, die beiden Punkte von der Tagesordnung zu streichen, in denen der Schöffenrat vorschlug, gerichtliche Schritte in die Wege zu leiten. Nach längeren Diskussionen wurden beide Anträge verworfen.
Im ersten Fall ging es um das Projekt „Wunnen am Park“. Wegen angeblicher Formfehler weigert sich das Innenministerium, Zuschüsse in Höhe von 285 000 Euro zu gewähren, die laut Bürgermeister Dan Kersch (LSAP) jedoch bereits im Vorfeld zugesagt waren. Konkret geht es um Arbeiten im „Park Molter“, in dem Regenrückhaltebecken angelegt, Kanalrohre instand gesetzt und die „Kazebaach“freigelegt werden.
Dan Kersch betonte, er hoffe nach wie vor auf eine gütliche Einigung, es sei jedoch wichtig, dass der Gemeinderat dem Schöffenrat die Erlaubnis gebe, notfalls gerichtliche Schritte in die Wege zu leiten, damit die Gemeinde zu ihrem Geld komme. Es gehe ihm dabei auch um das Prinzip.
Kritische Stimmen gab es unter anderen von Jean Kihn (DP), der wissen wollte, warum die, wie sich im Laufe der Arbeiten herausstellte, marode Kanalisation nicht vor Baubeginn geprüft worden sei. Der Bürgermeister zeigte Verständnis für diese Frage, schob die Verantwortung hierfür jedoch auf das zuständige Sachverständigenbüro. Die CSV-Fraktion ließ Zweifel an der Opportunität einer solchen Klage zum jetzigen Zeitpunkt durchblicken. Am Ende wurde der Antrag des Schöffenrates mit den Stimmen der LSAP-Majorität gebilligt. Alle Oppositionsräte enthielten sich der Stimme.
Für reichlich Gesprächsstoff sorgte ein weiteres Gesuch des hinzu, dass die Gemeinde Monnerich durch ihren negativen Bescheid bereits alles Nötige getan habe, um die Interessen der Monnericher Bürger zu vertreten. Ähnliche Ansichten vertrat ebenfalls Nobert Haupert (CSV). Es sei unverständlich, dass die Gemeinde Monnerich hier aktiv werde, wenn die beiden hauptsächlich betroffenen Gemeinden Schifflingen und Esch keinen Handlungsbedarf sähen. Norbert Haupert sprach von der „Rache des kleinen Moritz“wegen einer anderen Angelegenheit, die nichts mit dieser Sache zu tun habe.
Dabei geht es um Vorwürfe von Seiten eines Familienangehörigen des Bauherrn der Asphaltfabrik, der in einer Boulevardzeitung dem Bürgermeister unterstellt haben soll, Gemeindepersonal für persönliche Belange verpflichtet zu haben. Ein Vorwurf, der vom Gemeinderat einstimmig als ungerechtfertigt ad acta gelegt wurde und sowohl von Opposition als auch von der Mehrheit als „Duerfbeschass“bewertet wurde. Der Bürgermeister sprach von einer Verleumdungskampagne und sah den Sachverhalt, was die „Rache“betrifft, anders als Norbert Haupert. Er zeigte sich dennoch dankbar für die Unterstützung aller Räte in dieser Sache. Der Antrag, dem Schöffenrat die Erlaubnis zu erteilen, vor Gericht zu ziehen, wurde mit den Stimmen von LSAP und „Déi Gréng“genehmigt. CSV und DP stimmten dagegen.
Auf Anfrage der CSV hin beschäftigte sich der Gemeinderat auch mit dem Problem der Abfälle, die Kunden einer Schnellimbisskette in Foetz regelmäßig entlang der Rue Théodore de Wacquant hinterlassen. Es sei hier üblich geworden, Verpackungen einfach aus dem Fenster fahrender Autos zu werfen. Der Gemeinderat beschloss, den Mitarbeitern einer Beschäftigungsinitiative den Auftrag zu erteilen, künftig häufiger dort sauber zu machen. Außerdem sollen zwei zusätzliche Mülleimer aufgestellt werden.
Auch wurde der asbl „La Sécurité routière“ein außerordentlicher Zuschuss in Höhe von 250 Euro bewilligt. Genehmigt wurden auch ein Bebauungsplan PAP in der Rue Théodore de Wacquant sowie Änderungen im Haushaltsplan, die wegen der vorgezogenen Neuwahlen nötig sind. Der Bürgermeister teilte den Räten mit, dass das Projekt zum Einrichten von Studentenwohnungen in Bergem von 16 auf 18 Einheiten erweitert wird, ohne dass dabei zusätzliche Kosten für die Gemeinde entstehen – eine Nachricht, die quer durch alle Fraktionen begrüßt wurde.