„Das geht“
Das Wesentliche sei umgesetzt worden
Minister Schank zieht Bilanz
Für den Pressetermin hat Marco Schank seine Hausaufgaben gemacht. Auf sechs Seiten hat der delegierte Umweltminister seine Arbeit der vergangenen vier Jahre zusammengefasst. „Was zählt, ist das Ergebnis“, stellt Schank fest, dass das Wesentliche umgesetzt worden sei. Als seine Erfolgsformel nennt der CSV-Politiker den Dialog. „Wir haben im Vorfeld unserer Entscheidungen mit den betroffenen Akteuren gesprochen und den partizipativen Gedanken beherzigt.“ Die Kritik des Mouvement écologique, das Umweltministerium wäre im 2009 geschaffenen Ministerium für nachhaltige Entwicklung untergegangen, lässt Marco Schank denn auch nicht gelten. Auch als „delegierter“Umweltminister habe er im politischen Alltag in völliger Unabhängigkeit arbeiten können, ohne von Parteiund Ministerkollege Claude Wiseler bevormundet zu werden. Darüber hinaus habe die Zusammenfassung verschiedener Verwaltungen dazu geführt, dass man viele Dinge „inhouse“habe regeln können, was wiederum dem Prinzip der kurzen Wege entspreche. Und obendrein habe dieses Miteinander den ökologischen Reflex bei den Behörden und Beamten geschärft, ist sich Schank sicher.
Rückblickend hat das Superministerium nach seinem Dafürhalten eine Schwäche gehabt: Dem parlamentarischen Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, der eine ganze Reihe an wichtigen Dossiers gewissenhaft begutachtet habe, sei zu viel an Arbeit zugemutet worden. Dies sei mit ein Grund, weshalb die Neufassung des Naturschutzgesetzes dem abrupten Ende der Legislaturperiode zum Opfer gefallen sei.
Trotz zeitlichem Aufschub sollte sich nach den Wahlen an der inhaltlichen Ausrichtung nichts ändern. Alle Akteure seien im Vorfeld der Novellierung zu Wort gekommen, so Schank, und am Erhalt der Artenvielfalt, der u. a. mit den Kompensierungsmaßnahmen erfolge, führe in Anbetracht einer bedrohten Biodiversität kein Weg vorbei.
Und doch spielen Umweltthemen bei den Wählern eine untergeordnete Rolle. Nach den wahlentscheidenden Themen befragt, landen Energie, Klima und Umwelt im jüngsten Politmonitor unter ferner liefen. Minister Schank erklärt dieses Ergebnis mit dem Zeitgeist; in Krisenzeiten seien sogenannte harte Themen wie Arbeit und Beschäftigung, Wirtschaft und Finanzen ausschlaggebend. Für den CSV-Minister bedeutet dies indes nicht, dass die Ökologie bei den Menschen keine Rolle spielt.
Beispiel Klimaschutz. Das Engagement bei der Klimapartnerschaft, die im 35 Maßnahmen umfassenden „paquet climat“mündete, oder der Klimapakt, mit dem sich die lokale Ebene für kommunalen Klimaschutz einsetzen kann, reflektieren nach Meinung von Marco Schank den Stellenwert dieser Themen. „Rund zwei Drittel aller Gemeinden, die etwa 85 Prozent der Bevölkerung Luxemburgs beherbergen, haben den Klimapakt unterzeichnet.“
Als positiven Punkt seiner politischen Bilanz wertet der Umweltminister auch den Umstand, dass bei der Suche nach Antworten auf die Energiefrage nicht allein ökologische Aspekte eine Rolle spielen. Man habe erkannt, dass auch wirtschaftliche Elemente wie die Schaffung von Stellen – „800 Betriebe sind im umweltschonenden Wohnungsbau aktiv“– und die Flucht aus der Energiefalle ebenso mit einer angemessenen Energiepolitik gelingen könnten, wie die Bekämpfung der Armutsfalle, die sozial Schwächeren drohe. Die Förderpolitik, die er als delegierter Umweltminister und als Wohnungsbauminister aufgelegt habe, sei wegweisend. „Mittel- und langfristig zahlt diese Politik sich für die Bürger und Betriebe aus.“
Ein besonderes Augenmerk soll der Altbausanierung gelten, wo ein enormes Potenzial schlummere, so der Minister, der das Beispiel Esch/Alzette nennt, wo die SNHBM in Kürze ein Apartmenthaus vorstellt, das so saniert werden soll, dass es von der Energieklasse I in die Energieklasse A aufgestiegen sei. „Das geht.“