Unzufriedenstellende Antwort

„Protinvest“bezieht erneut Position

Der Verbraucherschutzverein „Protinvest“hat sich erneut im Rahmen der von ihm erhobenen Vorwürfe gegenüber dem Finanzministerium in Sachen Fehlverhalten bzw. Interessenkonflikt bei der „Commission de surveillance du secteur financier“geäußert.

Konkret hatte „Protinvest“bereits Mitte September moniert, dass ein erster Regierungsberater gleichzeitig eine Funktion im Verwaltungsrat der CSSF innehabe und zusätzlich dazu Mitglied im Aufsichtsrat der Banque Internationale à Luxembourg sowie im Aufsichtsrat der Luxemburger Börse sei. Durch diese Ämterhäufung entstehe ein Interessenkonflikt, der einer schweren Verletzung der elementaren Prinzipien des allgemein gültigen Regelungssystems gleichkomme. In mehreren Dossiers sei es hier deshalb zu Verfehlungen gekommen.

Bei den Anschuldigungen berief sich der Verein unter anderem auf ein Schreiben des internationalen Währungsfonds, der die Nähe der Aufsichtsratsvertreter der CSSF zur luxemburgischen Regierung anprangert und gleichzeitig aber die Unabhängigkeit einer solchen Prüfungsschnittstelle angemahnt hatte.

Die CSSF hatte in einem Schreiben die Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen. Eine Position, die auch Premierminister Jean-Claude Juncker eingenommen hatte. „Protinvest“-Generalsekretär Edgar Bisenius weist dies in einem neuerlichem Schreiben an den Finanzminister als ungenau zurück. Keine seiner Fragen sei beantwortet worden, noch seien die grundlegenden Probleme behoben, so der Vorwurf. „Protinvest“handele im Interesse des Verbrauchers.

Nachdem man sich bereits an den Kommissar für den europäischen Binnenmarkt, Michel Barnier, gewandt hatte, wolle man nun auch die Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, und Kommissar Algirdas Semeta mit der Angelegenheit befassen. (NaR)