Chinas KP plant den großen Wurf
Korruption, Überkapazitäten und immer schlimmere Umweltverschmutzung mehren Rufe nach umfassenden Reformen
Parteikongress an diesem Wochenende
So wie bisher geht es mit Chinas Wirtschaft nicht mehr weiter. Korruption, Überkapazitäten und die immer schlimmere Umweltverschmutzung mehren die Rufe nach umfassenden Reformen. Der Parteikongress an diesem Wochenende soll es richten. Was waren die Erwartungen groß, als vor einem Jahr Xi Jinping und Li Keqiang die Führung übernahmen. Sie wirkten agil, reformfreudig und schienen mit ihrer heiteren und anpackenden Art einen völlig neuen Politikstil in dem ansonsten starren Partei- und Regierungsapparat zu pflegen. Inzwischen ist jedoch Ernüchterung eingekehrt. Denn von den vielen Ankündigungen ist bislang nur wenig wirklich in Taten umgesetzt. Umso mehr ruhen nun die Hoffnungen auf diesen Samstag, an dem das „Dritte Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei" beginnt.
So sperrig der Titel klingt, die Zusammenkunft der Parteikader zum dritten Plenum hat es durchaus in sich. Denn hier treffen sich die 376 mächtigsten Männer und Frauen Chinas zu einer ehrgeizigen Konferenz und wollen die Leitlinien der Wirtschaftspolitik für die kommenden Jahre festlegen. Die meisten von ihnen wissen: Trotz des rasanten wirtschaftlichen Aufstiegs und dem enormen Wohlstandsgewinn der Xu Xiaonian von der China Europe International Business School. Wie schnell sich die chinesische Wirtschaft erholt, werde von dieser Anpassung abhängen.
So wie Xu sehen viele Ökonomen China vor einem Scheideweg: Soll es weiterhin wie bisher auf die Staatswirtschaft setzen und seine Großunternehmen nur effizienter machen? Oder braucht das Riesenreich mehr freies Spiel der Kräfte und mehr private Mittelständler? Premier Li Keqiang, selbst Ökonom, hat in den vergangenen Wochen mehrfach die Ansicht vertreten, dass Wirtschaft ein dynamischer Prozess sei und die Firmen Freiheiten brauchten, um leistungsfähig zu sein.
Doch innerhalb der Kommunistischen Partei scheint er auf viel Widerstand zu stoßen. Und um wirklich etwas zu bewegen, müsste die Kommunistische Partei einen Teil ihrer Macht abgeben. Gerade die Provinz- und Lokalregierungen ähneln Wirtschaftsunternehmen mit voller Kontrolle über die Firmen und Investitionen vor Ort. Das verschafft ihnen die Macht von Fürsten, und große Möglichkeiten, sich zu bereichern. Und es führt zu einem Filz, der schließlich jede Initiative erstickt. „Die Führung muss sich mit dem Mittelbau der Partei anlegen, um hier etwas zu verändern“, rät Xu Dianqing, Politologe an der Peking-Universität.
Bisher hat sich Premier Li das noch nicht getraut. Das Ergebnis sind undurchsichtige Reformversuche, so wie in der Anfang des Monats eröffneten Freihandelszone in Shanghai. Der Bürgermeister der Metropole, aber auch Staatsmedien und Analysten internationaler Banken, priesen sie als großen Wurf. Vor allem die Finanzwirtschaft – bislang fest in Staatshand – soll in Shanghai völlig neue Freiheiten erfahren. Sogar vom freien Handel mit dem chinesischen Yuan ist die Rede.