Opposition spart nicht an Kritik
Dialog mit dem Schulpersonal müsse im Interesse der Schüler gewahrt bleiben
Gemeinderat Dippach
Eingangs der Sitzung des Gemeinderates Dippach wies Benoît Theisen (CSV) auf die gesetzlichen fünf Tage hin, die den Räten zur Einsicht der dem Gemeinderat zugrunde liegenden Unterlagen zustehen. Dieser Zeitraum sei mit drei Tagen diesmal nicht eingehalten worden. Die CSV-Fraktion sah jedoch davon ab, die Sitzung zu vertagen, um das Projekt für den Bau der Zufahrtsstraße zum Schulcampus, der ausgebaut wird, nicht unnötig zu verzögern. Bürgermeisterin Manon Bei-Roller (LSAP) sagte sich damit einverstanden, künftig die Sitzung sieben Tage im Voraus einzuberufen, so dass sichergestellt sei, dass die entsprechenden Unterlagen fünf Tage vor der Sitzung zur Einsicht vorliegen.
Für die maximal 18 Wohneinheiten, die entlang des Zufahrtsweges zur Schule gebaut werden sollen, legte der Gemeinderat die Bedingungen für den entsprechenden Teilbebauungsplan fest. Artikel drei besagter Konvention sieht vor, dass sich die Gemeinde mit 2 500 Euro pro Meter an den Straßeninfrastrukturen (inklusive Bürgersteig und Parkstreifen) beteiligt. Die entsprechende Taxe wurde im Taxenreglement fixiert. Diese Straße betreffend wurde auch dem Antrag einer Spezialzuwendung an die Kirchenfabrik in Höhe von 22 340 Euro für Abrissarbeiten sowie den Neubau eines Giebels stattgegeben. Manon Bei- legte dem Schöffenrat nahe, andere Möglichkeiten zu prüfen, die bestünden. Es sei eben Verhandlungssache, die oft langwierig sei, auf die sich der Schöffenrat aber einlassen müsse. Der Gemeinderat nahm ein Reglement an, das die allgemeinen Bedingungen von Spielanlagen für Jugendliche regelt. Einflussnahme auf Schulpolitik
durch LSAP- Rat? Zweifache Kritik übte Bosseler auch an Gemeinderat Philippe Meyers (LSAP). Meyers wurde mit sechs Ja-Stimmen zum Delegierten der Gemeinde Dippach im Sozialamt in Mamer bestimmt, wo er Léon Tilges ersetzt, der als scheidendes Mitglied nicht mehr kandidierte.
Schöffe Romain Haas wies die Anschuldigungen von Bosseler vehement zurück, Meyers hätte als Vater Einfluss auf die Klasseneinteilung genommen. Als Mitglied der Schulkommission befinde er sich im Streit mit einem Lehrer wegen pädagogischer Kriterien, die angewendet wurden, um sein Kind einer bestimmten Klasse zuzuteilen. Es könne nicht sein, dass die Politik Einfluss auf den Kompetenzbereich der Pädagogen nehme. Leidtragende bei einem solchen Vorgehen seien die Kinder. Der Dialog, in dem in der Vergangenheit solche Probleme gelöst wurden – auch wenn es oft schwierig war – müsse wieder hergestellt werden, so Bosseler. Die Bürgermeisterin wies auf eine Unterredung mit der Schulinspektorin hin, in der das Problem erörtert werde. Meyers seinerseits wies auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen von 2009 hin, in denen den Eltern ein Mitspracherecht zugesprochen wird und dies müsse für ihn als Gemeinderat und Vertreter in der Schulkommission ebenso gelten wie für alle anderen Väter, so dass er kein Fehlverhalten seinerseits erkenne.
Für die Erneuerung der Rue Nicolas Calmes in Sprinkingen wird ein Zusatzkredit von 200 000 Euro benötigt, bedingt durch die Straßenbeleuchtung, die sich verteuert hat. Angenommen wurde eine Konvention mit dem Gemeindesyndikat Sicona für die Pflanzung von Bäumen in der Rue de Bettange in Dippach sowie eine weitere, die den Ausschank im Kulturzentrum Norbert Sassel in Bettingen betrifft. Bewilligt wurden auch die Vereinszuschüsse für das Jahr 2013, die sich auf insgesamt 25 550 Euro belaufen und gegenüber dem Vorjahr unverändert blieben. Leichte Änderungen sind durch Spezialzuschüsse bedingt.
Auf Nachfrage von Armand Kariger (CSV) teilte Schöffe Romain Haas mit, dass aufgrund des Kostendeckungsprinzips die Entsorgung des Sperrmülls überdacht werden muss und das Taxenreglement angepasst werden müsse. Der Gemeinderat müsse sich dieser Angelegenheit annehmen. (c.g.f.)