Wohin mit neuer Mobilfunkantenne?

Kritik an Berechnungsmodus für Zuschüsse

Gemeinderat Frisingen

In der Sitzung vom Mittwoch war eine Konvention mit dem Postunternehmen zum Errichten einer Mobilfunkantenne auf dem Grundstück der Gemeindewerkstätten bei Hellingen Thema im Gemeinderat Frisingen. Damit soll das vorhandene Funkloch für Postabonnenten geschlossen werden. Anwohner und Autofahrer werden sehr oft ohne ihr Zutun in das französische Mobilfunknetz mit teuren Nutzungsgebühren eingeloggt. Rat Damien Sagrillo (LSAP) erklärte, diese Antenne könne, auf Vorschlag der Bautenkommission, auch auf dem angrenzenden Gelände des landwirtschaftlichen Kommis errichtet werden. Dieses Areal sei auf Erbpachtgrundlage an den Kommis vermietet, erklärt Bürgermeisterin Malou Aulner (CSV). Die Entscheidung wurde daraufhin einstimmig vertagt, um Rücksprache mit dem Betreiber nehmen zu können

Zum Sitzungsbeginn nahm der Schöffenrat Stellung zu Fragen der Opposition. So möchte der Schöffenrat den Einwohnern aus Hellingen Rede und Antwort zu geplanten Investitionen stehen. So z.B. die Baulanderschließung „Bourbierg“oder das Verlegen von Glasfaserkabeln für das schnelle Internet. Auch ist der Schöffenrat auf der Suche nach Alternativen für eine provisorische Erweiterung des Schulhofes. In Folge der Arbeiten an der neuen Sporthalle in Frisingen mit einer geplanten Fertigstellung für 2017, mangelt es an Platz für den Pausenhof. Das Areal für das geplante Ministade könnte vorübergehend in den Schulhof integriert werden.

Schöffin Enza Hoffmann-Carboni (LSAP) lud zum FairtradeFrühstück mit fair gehandelten Lebensmitteln am 17. November ein. Am 4. Dezember wird der „Kleeschen“die Schulkinder beschenken, am 18. Dezember ist die Rentnerfeier. Beim Schulsparen verdoppelten die Gemeindeverantwortlichen den Sockelbetrag der Staatssparkasse um weitere 50 Euro.

Die Gemeinde beteiligt sich mit 50 Prozent an den Arbeiten zur unterirdischen Verlegung der Mittelspannungsleitung durch „Creos“in Hellingen. Der Kostenvoranschlag beläuft sich auf 100 000 Euro, zzg. Mehrwertsteuer,

Ebenso genehmigten die Räte einen Zusatzkredit von 332 561 Euro für die fertiggestellte, neue Schule für den ersten Zyklus in Frisingen. Der genehmigte Kostenvoranschlag beinhaltete keine Ausgaben für Einrichtungsgegenstände, begleitende Ausgaben und Preissteigerungen. Auch wurden Zusatzhonorare in Höhe von 131 000 Euro verrechnet. Rat Marcel Mousel (Equipe) zufolge hätten verschiedene Investitionen in Infrastrukturen auf den Haushaltsartikeln der Sporthalle verrechnet werden können.

Allerdings hätte dann zuerst mit den Arbeiten an der neuen Sporthalle begonnen werden müssen, ergänzte Rat Roger Beissel (Equipe) diese Aussagen. Im Gegenzug warnte Rat Claude Arend (CSV) vor gleichen Fehlern bei der Finanzplanung zukünftiger Projekte. Im Rahmen eines Mietvertrages mit „Enovos“wies Malou Aulner darauf hin, dass die Anteile an der Zivilgesellschaft zur Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Aspelter Kulturzentrums während einer Informationsversammlung „wie warme Semmeln weggingen“. Zur Konfliktvermeidung mit privaten Interessen habe kein Mitglied des Schöffenrates Anteile erworben, so das Gemeindeoberhaupt weiter.

Für Diskussionen am Ratstisch sorgte der neue Berechnungsmodus für die Zuschüsse an die Vereine. 32 334 Euro sind für diesen Zweck vorgesehen. Allerdings war es wegen Zeitmangels nicht möglich, ein dementsprechendes Reglement zu erstellen, erklärte Schöffe Aloyse Schiltz (CSV).

So erhält jeder Verein einen Sockelbetrag sowie 40 Euro pro Mitglied unter 18 Jahren, bis zu 20 Prozent der Entlohnungskosten von Trainern, Dirigenten und Animatoren und bis zu zweimal 200 Euro für besondere öffentliche Aktivitäten. In die Kritik von Rat Marcel Mousel geriet die Anwendung dieser Kriterien ohne Reglement. Laut Schöffen Aloyse Schiltz würden die Zuschüsse seit vielen Jahre auf diese Art genehmigt. Wohl sei der Grundbetrag verringert worden, allerdings seien die Subsidien wegen Vergünstigungen im Jugendbereich, der Entlohnung von Animatoren und der Organisation von Veranstaltungen höher als vorher. Die Vertreter der „Equipe“enthielten sich bei der Abstimmung ihrer Stimmen.

Ebenso wurden Zuschüsse von 40 Euro, beziehungsweise 60 Euro zum Erwerb von Haushaltskühlgeräten der Energieklassen A++, respektive der Güteklasse A+++ gutgeheißen. Die Räte befassten sich während der Sitzung ebenfalls mit dem neuen Organigramm der Gemeindedienste. (pm)