Italiens Opposition gibt Lebenszeichen von sich
Der Präsident der Region Latium, Nicola Zingaretti, ist neuer Parteichef des Partito Democratico in Italien
Das Überraschende an der Urwahl des neuen Oppositionschefs ist nicht der Name des Siegers: Dass der 53-jährige Nicola Zingaretti, Gouverneur der Hauptstadtregion Latium und zuvor der Provinz Rom, das Rennen machen würde, war allgemein angenommen worden. Überraschend – und aus Sicht der italienischen Linken erfreulich und ermutigend – war die Stimmbeteiligung: Rund 1,8 Millionen Parteisympathisanten haben sich am Sonntagabend in die rund 7 000 Wahlbüros bemüht, die der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) im ganzen Land eingerichtet hatte. Die Parteileitung hätte sich schon mit einer Million zufriedengegeben – und selbst dieses Ziel erschien manchem als zu optimistisch. Großer Zulauf bei Protestkundgebung Gleichzeitig haben am Wochenende in Mailand etwa eine Viertelmillion Menschen gegen Rassismus und gegen die diskriminierende Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge der rechtspopulistischen Regierung demonstriert. Es war die größte Kundgebung in Italien seit Jahren – und auch hier hat die Mobilisierung die kühnsten Erwartungen der Organisatoren – unter ihnen der PD – übertroffen. „Ein anderes Italien ist möglich“, erklärte der linke Bürgermeister Mailands, Beppe Sala: Ein weltoffenes, tolerantes Italien, in dem nicht „die Italiener zuerst“kommen, wie dies der rechte Innenminister Matteo Salvini propagiere, sondern „die Menschen“. Der Massenaufmarsch bei der Urwahl des PD und an der Kundgebung von Mailand war das erste ernsthafte Lebenszeichen einer Partei, die nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen vor genau einem Jahr in eine Art Schockstarre gefallen war. Der PD war auf 18,7 Prozent abgestürzt – nachdem er bei den Europawahlen 2014 unter dem damaligen Regierungs- und Parteichef Matteo Renzi noch auf über 40 Prozent gekommen war.
Nichts illustriert den bisherigen komatösen Zustand der Partei besser als der Umstand, dass sie nun fast ein Jahr gebraucht hat, um einen neuen Chef zu wählen. Tatsächlich wird die erste und wichtigste Aufgabe Zingarettis darin bestehen, die heillos zerstrittene Partei zu befrieden und ihr neues Leben einzuhauchen.
Dem neuen PD-Chef wird dies durchaus zugetraut. Zingaretti ist ein unaufgeregter, eher öffentlichkeitsscheuer Zeitgenosse, ganz im Gegensatz zum polarisierenden und mediengewandten Renzi. Zingaretti wird dem linken Flügel der Partei zugeordnet – während sein Vorgänger Renzi für viele PD-Mitglieder eigentlich gar kein Linker mehr war. Mit dem neuen Chef wird sich der PD neu positionieren – nicht mit Radikalpositionen, aber wieder erkennbar links der Mitte. Zingaretti hatte sich nach den Parlamentswahlen auch für Koalitionsgespräche mit der Fünf-Sterne-Protestbewegung ausgesprochen. Dies hatte Renzi mit einem Veto vereitelt – und die Fünf-Sternler damit in die Arme der rechtsradikalen Lega von Salvini getrieben.
Bei den Wahlen vor einem Jahr hatte der PD 3,5 Millionen Stimmen résistance qu’elle avait livrée à l’envahisseur. Aujourd’hui, en vertu des réformes qui ont conduit le pays au fédéralisme, la Communauté germanophone dispose de pouvoirs équivalents, voire supérieurs à ceux de la Rhénanie du Nord-Westphalie, de la Catalogne ou de l’Ecosse. L’intellectuel flamand David Van Reybrouck, l’un des initiateurs du G1000, jubile. Selon lui, «des villes telles que Gdansk et Madrid associent déjà des citoyens tirés au sort à leurs politiques mais personne ne va aussi loin. Avec cette avancée, la Communauté germanophone devient un laboratoire pour le reste de l’Europe». L’essayiste a souvent fustigé par le passé «la fatigue de la démocratie occidentale». «Nous méprisons les élus, nous vénérons les élections», écrivait-il en 2014 dans «Contre les élections». Cet essai a inspiré Olivier Paasch, le ministre-président de la Communauté germanophone. Des groupes de travail ont été constitués. Des experts venus des quatre coins de la planète ont été consultés sous l’égide du G1000, lequel a été aidé financièrement par l’«Open Society Initiative for Europe» de l’homme d’affaires américain George Soros. A l’avenir, des classes d’été seront organisées à Eupen pour faire connaître le modèle «ostbelgien» à des bourgmestres belges et étrangers. Le premier conférencier aurait dû être Pawel Adamowicz, le bourgmestre de Gdansk assassiné le 14 janvier dernier, a précisé David Van Reybrouck. an die Fünf Sterne verloren – diese Stimmen zurückzugewinnen wird ein weiteres zentrales Ziel des neuen Parteichefs sein. Das Unterfangen scheint im Moment alles andere als aussichtslos: Die Protestbewegung hat sich in der Regierung die Sympathien vieler ihrer Anhänger verscherzt, weil sich ihre Minister dem Koalitionspartner Lega und der Agenda Salvinis völlig untergeordnet und fast alle ihre Ideale und Prinzipien über Bord geworfen haben. Die Quittung dafür erhielt die Protestbewegung bei den Regionalwahlen in Sardinien vor gut einer Woche: Sie ist auf der Insel in nur einem Jahr von 42,5 auf 9 Prozent abgestürzt.
Zwar kommt der PD in nationalen Umfragen derzeit auch nur auf gut 18 Prozent – doch auf Sardinien hat der linke Kandidat Massimo Zedda, der ein breites Mittelinks-Bündnis anführte, deutlich über 30 Prozent der Stimmen erzielt. Das war ein klares Zeichen dafür, dass die Wähler, die vor einem Jahr vom PD zu den Fünf Sternen abgewandert waren, nicht auf immer und ewig verloren sein müssen – sofern die Linke geeint auftritt, wie sie dies in Sardinien getan hat.