„Mit diesem Budget startet die Koalition voll durch“
Die ersten Reaktionen der Parteienvertreter auf die Budgetrede: Lob und Tadel – je nach politischer Rolle
Für die Vertreter der Regierungsparteien setzt das Budget selbstverständlich die richtigen Akzente: Mit den rot, grün, blauen Schlagworten soziale Kohäsion, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit ist ja auch für jeden etwas dabei. DPFraktionschef Eugène Berger sah gestern aber vor allem die soziale Gerechtigkeit gestärkt: Rund die Hälfte der Ausgaben fließen in den Bereich Soziales: „Ich denke an den familienpolitischen Bereich, die Investitionen im Schulbereich, die Erhöhung des Mindestlohns – der Minister geht den richtigen Weg, jetzt, in Zeiten guter Konjunktur, zu investieren. Das bringt hinterher einen Mehrwert für das Land und jeden einzelnen Bürger.“
Auch Alex Bodry (LSAP) betonte, dass der für die Sozialisten wichtige Punkt der sozialen Gerechtigkeit mit der Erhöhung des Mindestlohns erfüllt sei. Man müsse wählen, ob man Sparpolitik machen will oder ob man verschiedene Schieflagen, die in Luxemburg bestehen, behebt. „Wenn man die soziale Kohäsion stärken will, muss man Geld in die Hand nehmen. Wir machen das, ohne das Gleichgewicht der Staatsfinanzen zu gefährden und haben mit den vorausgesagten drei Prozent Wachstum auch das dafür nötige wirtschaftliche Umfeld.“Mit diesem ersten Budget käme jedenfalls klar der Wille zum Tragen, voll durchzustarten. Finanzminister mit ganz grüner Ader Josée Lorsché von den Grünen begrüßte, dass das Budget ganz im Zeichen der hohen Investitionen steht. „Es ist wichtig, die Investitionen in den Klimaschutz und die Mobilität weiterzuführen und zu beschleunigen, um die Rückstände aufzuholen, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben.“Es sei aber auch wichtig, soziale Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu treffen und den Betrieben eine gute Ausgangslage zu verschaffen, wenn sie sich niederlassen – immer auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft und ein positives, nachhaltiges Wachstum. „Wir sind froh, dass der Finanzminister eine ganz grüne Ader mitgebracht hat und Nachhaltigkeit zu seinem Leitmotiv machte“, sagte Lorsché.
Die Oppositionsparteien sahen die politische Akzentsetzung und auch die neuen Schulden natürlich ganz anders. „Es war zu erwarten, dass ein großes Defizit kommt, wenn drei Parteien ihre Versprechen einlösen wollen“, sagte Marc Goergen für die Piraten. „Es war auf den ersten Blick eine super Präsentation, die wie Ostern, Nikolaus und Weihnachten in einem klang.“Nun müsse man im Detail schauen, was dahintersteckt, denn es stelle sich die Frage, welchen Preis Luxemburg für diese Investitionen zahlen muss. „Weiteres Wachstum? Wie ist es dann mit der Lebensqualität?“, fragte Goergen.
Dass die Ausgaben höher liegen als die Einnahmen, führte David Wagner (Déi Lénk) auf eine falsche Steuerpolitik zurück, weil Kapital und Profite nicht genug besteuert werden. Es seien zwar viele Schlagworte gefallen, aber in Wahrheit hinke man doch beim Wohnungsbau und den erneuerbaren Energien weit hinterher. „Es ist definitiv ein blauer Haushalt“, sagte Wagner, „Die Blauen bringen es fertig, eine Mindestlohnerhöhung zu verkaufen, die keine ist, und die Sozialisten sind zufrieden. Die DP bringt es auch fertig eine Umweltpolitik zu verkaufen, die keine ist und die Grünen sind zufrieden.“ „ Mir fehlt die Zielorientierung“Enttäuscht zeigte sich Gast Gibéryen (ADR) davon, dass nach einem Budget im Gleichgewicht nun wieder eines im Defizit präsentiert wird. Die Erhöhung der Akzisen auf Sprit dienten nicht dem Klimaschutz, sondern sollen lediglich die Staatskasse füllen, monierte er. Und die Steuererleichterungen für die Betriebe setzte er in den Zusammenhang mit dem höheren Mindestlohn und den zusätzlichen Urlaubstagen: „Die Betriebe bekommen es kompensiert – die Arbeitnehmer finanzieren über den Weg von höheren Steuern diese Maßnahmen selber.“
Für die größte Oppositionspartei, die CSV bedauerte auch Martine Hansen, dass bei guter Konjunktur ein Defizit geschrieben wird. „Da hätte man sich etwas anderes erwarten können“, sagte sie. Allgemein fehle ihr die Zielorientierung: „Der Minister sagt, die Weichen seien gestellt. Ich bin kein Eisenbahner, aber wenn man Weichen stellt, muss man auch wissen, wo man hinwill.“Das sehe sie nicht und führte am Beispiel der Nachhaltigkeit an: „Der Finanzminister spricht beim gratis öffentlichen Transport von einer Umweltmaßnahme, der Transportminister von einer sozialen Maßnahme. Gekoppelt werde es jetzt an höhere Spritpreise. „In welche Richtung stehen die Weichen?“Als „Überraschungstüte“bezeichnete sie die künftige Betriebsbesteuerung. „Um wieviel Prozent sollen sie denn nun sinken?“wel