Luxemburger Wort

Von allem ein bisschen

- DANI SCHUMACHER

Wenn die Kassen gut gefüllt sind, ist die Aufstellun­g des Staatshaus­halts mehr Kür denn Pflicht: Dem Land geht es gut. Also kann Finanzmini­ster Pierre Gramegna bei seinem sechsten Budget richtig aus dem Vollen schöpfen. Seine Kabinettsk­ollegen dürfen allesamt mit mehr Geld rechnen, viele Haushaltsp­osten werden deutlich besser dotiert. Es ist für jeden etwas dabei.

Die Kritik der Opposition fällt in diesem Jahr deshalb ziemlich verhalten aus. Wohl auch deshalb, weil die Regierung die soziale Kohäsion als einen der Schwerpunk­te des Etat 2019 auserkoren hat. So darf der Sozialmini­ster beispielsw­eise mit 3,5 Milliarden Euro rechnen, sein Kollege vom Bildungsmi­nisterium mit 2,5 und in das Familienmi­nisterium fließen 1,75 Milliarden Euro.

Dass die Regierung in die soziale Kohäsion investiert, tut not. Denn auch in einem so wohlhabend­en Land wie Luxemburg klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinande­r. Wenn die Gesellscha­ft nicht noch weiter auseinande­rdriften soll, muss die Regierung genügend Geld in die Hand nehmen, um die Schieflage zu begradigen, zum Wohl der Menschen, aber auch weil der soziale Frieden für das Land ökonomisch fast genau so wichtig ist wie das sakrosankt­e Triple A.

Geld allein reicht aber nicht. Die finanziell­en Mittel müssen sinnvoll und zielorient­iert eingesetzt werden. Das gilt nicht nur für den sozialen Zusammenha­lt, sondern auch für die beiden anderen Schwerpunk­te des Budgets, die Wettbewerb­sfähigkeit und die Nachhaltig­keit. Doch ein roter Faden ist beim diesjährig­en Haushalt – wie schon in der Regierungs­erklärung – nicht klar zu erkennen, zumindest nicht auf den ersten Blick. Zwar stellte Finanzmini­ster Pierre Gramegna seine Haushaltsr­ede unter das Motto „Die Weichen richtig stellen“, dennoch geht aus dem Zahlenwerk nicht eindeutig hervor, wo die Reise genau hingehen soll.

Zudem könnte die Regierung unter Umständen zu einer Richtungsä­nderung gezwungen sein. Denn das Budget 2019 spielt vor einer fragilen internatio­nalen Kulisse. Beispiel Brexit: Auch wenige Tage vor dem geplanten Austritt Großbritan­niens aus der Europäisch­en Union kann niemand die Folgen abschätzen, die dieser Schritt haben wird. Das gilt auch für die Auswirkung­en des Handelsstr­eits zwischen den USA und China beziehungs­weise zwischen der Union und den Vereinigte­n Staaten. Auch die vielen internatio­nalen Konflikte und Krisenherd­e könnten Gramegnas Berechnung­en unverhofft aus dem Gleichgewi­cht bringen. Und weil der Haushaltse­ntwurf einmal mehr stark auf Wachstum ausgericht­et ist, wird eine kleine Delle in der weltweiten Konjunktur unangenehm­e Konsequenz­en für Luxemburg mit seiner offenen Ökonomie haben.

In dem Fall wird das Defizit von 650 Millionen Euro beim Zentralsta­at womöglich noch höher ausfallen. Die Regierung nimmt das Minus allerdings bewusst in Kauf, um genügend Spielraum bei den Investitio­nen zu haben. Das ist völlig legitim. Doch wenn sich das auf drei Prozent berechnete Wirtschaft­swachstum abschwächt, bekommt der Finanzmini­ster ein Problem. Denn die Kehrseite der seit Jahren sehr hoch angesetzte­n Investitio­nen sind fehlende Rücklagen. In den „Fonds souverain“fließen beispielsw­eise wie in den Vorjahren „nur“etwa 50 Millionen Euro, trotz anhaltend guter Konjunktur. Die Regierung muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, dass sie in guten Zeiten keine Reserven anlegt. danielle.schumacher@wort.lu

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