Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik aus einem Guss

Die Europaabgeordneten Goerens und Engel plädieren für die Schaffung einer Europäischen Entwicklungsbank

Während DP-Finanzminister Pierre Gramegna gestern am Krautmaart den Haushaltsentwurf der Regierung für 2019 vorstellte, sprachen zeitgleich die beiden Europaabgeordneten Charles Goerens und Frank Engel 200 Meter weiter entfernt in der Maison de l'Europe über das EU-Budget für die Periode von 2021 bis 2027. Nach sechsmonatigen Verhandlungen haben sich die zuständigen Kommissionen des EU-Parlaments über einen Haushaltsentwurf geeinigt, deren finale Fassung in den kommenden Tagen vorliegen wird. Ende März wird das Plenum über den Entwurf abstimmen. Im EU-Haushaltsrahmen will Brüssel neue Akzente in der Außenpolitik setzen. Statt wie bisher aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen gespeist, sollen Nachbarschaftsund Entwicklungspolitik künftig aus einem Topf finanziert werden. Frank Engel Das Ziel: eine nachhaltige Politik aus einem Guss. Außerdem soll die parlamentarische Kontrolle über die zur Verfügung gestellten Gelder deutlich verstärkt werden. Das einheitliche Instrument soll letztlich helfen, die EU auf dem internationalen Parkett wirksamer und sichtbarer Charles Goerens zu machen. Zu diesem Zweck forderten Goerens und Engel außerdem die Gründung einer „Europäischen Entwicklungsbank“– entweder als Teil der Europäischen Investitionsbank oder als autonome Institution –, auch um etwa China in der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika Kontinent Paroli bieten zu können.

Die EVP und die Orbán- Frage Für die Europäische Volkspartei (EVP) steht am 20. März eine entscheidende Abstimmung bevor. Es geht um die Frage: Verbleib oder Rauswurf der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orbán?

Am Montagabend hatten insgesamt zwölf Mitgliedsparteien der EVP aus neun Ländern den Ausschluss beantragt. Darunter auch die CSV, die sich bereits seit längerem für einen Rauswurf stark macht, da die mit absoluter Mehrheit regierende Fidesz-Partei in Ungarn die von der EVP vertretenen Grundwerte wie Rechtsstaat, Demokratie und Pressefreiheit nicht respektiere. Außerdem stieß die von Orban erst kürzlich gestartete Anti-Migrations-Kampagne – in der auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker frontal angegriffen wird – vielen EVP-Mitgliedern sauer auf.

CSV-Parteichef Frank Engel sieht der Abstimmung gelassen entgegen: „Ich gehe davon aus, dass wir die Abstimmung gewinnen werden.“Insbesondere mit Blick auf die anstehenden Europawahlen sei es wichtig „ein Zeichen zu setzen“. Ob am Ende aber tatsächlich eine absolute Mehrheit für den Rauswurf stimmt, ist noch ungewiss. Insbesondere die Position der deutschen Schwesterparteien CDU und CSU ist noch unklar. Und diese stellen mit Abstand die meisten Delegierten, sind damit also das Zünglein an der Waage. Deal or No- Deal Und der Brexit? Zwar sei eine Verschiebung des Austrittstermins – etwa um einen Monat – denkbar. Nur zu welchem Zweck? „Wir wissen