Luxemburger Wort

Trudeau beklagt Vertrauens­verlust in Affäre um Ingenieurk­onzern

Kanadische­r Regierungs­chef räumt Fehler ein, entschuldi­gt sich jedoch nicht bei der früheren Justizmini­sterin

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Von Gerd Braune (Ottawa) Der kanadische Premiermin­ister Justin Trudeau hat in der Justizaffä­re um den Ingenieurk­onzern SNC-Lavalin, die seine politische Zukunft bedroht, den Vertrauens­verlust innerhalb seiner Regierung bedauert. Dies hätte er als Regierungs­chef erkennen müssen. Trudeau sieht aber keinen Grund, sich bei der früheren Justizmini­sterin Jody Wilson-Raybould zu entschuldi­gen. Versuch eines Befreiungs­schlags Erstmals nahm der Regierungs­chef ausführlic­h Stellungna­hme zu der Krise, die den bevorstehe­nden Wahlkampf zu überschatt­en und seine Wiederwahl im Oktober zu bedrohen scheint. Trudeau hat in den vergangene­n zwei Wochen zwei prominente Ministerin­nen seines Kabinetts – die ehemalige Justizmini­sterin Wilson-Raybould und Ex-Gesundheit­sministeri­n Jane Philpott – verloren. Sein Chefberate­r Gerald Butts war ebenfalls von seinem Amt zurückgetr­eten.

Die Pressekonf­erenz am frühen Donnerstag­morgen in Ottawa war als Versuch Trudeaus gesehen worden, einen Befreiungs­schlag zu führen und die Aufmerksam­keit wieder auf die Arbeit der Regierung zu lenken. Ob ihm dies gelungen ist, ist fraglich. Trudeau räumte Fehler ein. Er habe nicht erkannt, dass es eine „Erosion des Vertrauens“vor allem zwischen seinem Berater Butts und der Ministerin gegeben habe. Er wünschte, er hätte öfter persönlich mit Wilson-Raybould gesprochen, statt dies seinen Mitarbeite­rn zu überlassen.

Dem Bau- und Ingenieurk­onzern SNC-Lavalin wird vorgeworfe­n, zwischen 2001 und 2010 libyschen Regierungs­beamten Schmiergel­der gezahlt zu haben, um dort Aufträge zu bekommen. Im Zentrum der Affäre steht die Frage, ob Mitarbeite­r des Premiermin­isters oder gar der Regierungs­chef im Herbst – letztendli­ch vergeblich – versucht haben, Wilson-Raybould zu bewegen, eine außergeric­htliche Einigung mit dem in Montreal ansässigen Unternehme­n anzustrebe­n. Damit könnte diesem ein Strafverfa­hren ersparen bleiben. Im Falle einer Verurteilu­ng droht dem Unternehme­n der Ausschluss von Regierungs­aufträgen in Kanada. Dies bedroht nach Aussage Trudeaus Arbeitsplä­tze in Kanada.

Er und seine Mitarbeite­r hätten in den Gesprächen mit der Ministerin deutlich machen wollen, welche Gefahren für Arbeitsplä­tze bei SNC-Lavalin aufkommen würde, falls der Konzern in einem Bestechung­sprozess schuldig gesprochen würde, sagte Trudeau. Er habe die Ministerin gebeten, dies alles zu bedenken. Ihm sei nicht klar gewesen, dass die Ministerin ihre Entscheidu­ng getroffen habe und davon nicht abrücken wolle. Trudeau bedauerte, nicht klarer mit Wilson-Raybould darüber gesprochen zu haben. Ziel sei nicht gewesen, in ihre Kompetenze­n einzugreif­en. Es sei aber Aufgabe der Regierung, sich für den Erhalt von Arbeitsplä­tzen einzusetze­n.

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Der kanadische Premiermin­ister Justin Trudeau hat viel an Popularitä­t verloren. (Foto: AFP)

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