Weichenstellung

Diese Woche dreht sich im Parlament alles um den Haushaltsentwurf

Von Patrick Besch Aufgrund des späten Wahltermins im Oktober musste die neue Regierung auf das Douzième provisoire zurückgreifen. Während der ersten Monate des Jahres musste die Regierung also mit einem provisorischen Budget leben. Anfang März stellte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) dann den definitiven Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in der Chamber vor.

2019 werden die Ausgaben 19 611 Millionen Euro betragen. Demgegenüber stehen Einnahmen von 18 962 Millionen Euro. Dies bedeutet also ein Defizit von 649 Millionen Euro beim Zentralstaat. Das nimmt die Regierung aber in Kauf: „Die Ausgaben von heute sind die Einnahmen von morgen“, so der Finanzminister. Laut seiner Prognose wird in den kommenden Jahren die schwarze Null wieder erreicht.

„ Konsequent investieren“Ende 2018 betrug die Staatsschuld 21,4 Prozent des BIP. 2019 wird sie sich auf 20,02 Prozent belaufen. Bis 2022 wird sie auf 18 Prozent des BIP sinken. Die absolute Schuld wird von aktuell 12,5 auf 13,2 Milliarden Euro steigen.

Der Finanzminister definierte drei zentrale Achsen des Budgets: die soziale Kohäsion und die Gerechtigkeit, die wirtschaftliche Kompetitivität sowie die Nachhaltigkeit. In diesen Bereichen werden die Ausgaben konsequent steigen.

Das Transport- und Mobilitätsministerium sowie das Bildungsministerium werden erstmals mehr als zwei Milliarden Euro erhalten. Auch andere Ministerien werden auf größere Finanzreserven zugreifen können. Das Wohnungsbauministerium erhält 6,8 Prozent mehr Budget. In den Sport (+21 Prozent für Vereine) und in die Kultur (+15 Prozent) wird die Regierung ebenfalls mehr investieren. Bald soll die Energie zu 100 Prozent erneuerbar sein. Dafür erhält das Energieministerium 44 Prozent mehr Budget. Auch das Umweltministerium erhält deutlich mehr Geld. Als ersten Schritt in Richtung strengere Energie- und