Poker mit einem guten Blatt
Kanzler Kurz ist nach „Ibizagate“FPÖ-CHEF Strache los und strebt nun siegesbewusst Neuwahlen an
„Genug ist genug“– gut 24 Stunden hat es nach dem Auftauchen des Skandalvideos mit Vizekanzler Heinz-christian Strache (FPÖ) gedauert, bis Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Öffentlichkeit trat und das Ende der Koalition mit den Freiheitlichen verkündete. Und auch wenn sich der Jungkanzler ein anderes Ende der Partnerschaft mit den Blauen gewünscht haben mag (immerhin hat Strache auch ungustiös und abschätzig über den Kanzler geredet): Insgeheim wird Kurz vielleicht gar nicht unglücklich sein, die Partei mit den ewig rechtsrechten Ausrutschern endlich los zu sein und in eine Wahl gehen zu können – mit guten Aussichten auf Erfolg.
„Ibizagate“, so benannt nach dem Drehort des heimlich aufgenommenen Videos, hat die Republik jedenfalls erschüttert wie noch selten eine Affäre. Das von „Süddeutsche Zeitung“und „Spiegel“am Freitagabend veröffentlichte Video zeigt Ausschnitte einer sechsstündigen Begegnung des Fpö-chefs Strache und seines Parteifreundes Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin in einer Villa im Jahr 2017.
Strache war damals noch nicht Vizekanzler, Gudenus noch nicht Klubobmann. Es geht um 250 Millionen Euro, die die Russin für die Partei locker machen könnte. Und Strache spricht ungeniert über Staatsaufträge, die er namhaften österreichischen Unternehmern wegnehmen und ihr zukommen lassen könnte; über Massenmedien, bei denen man „zack zack“nicht genehme gegen genehme Journalisten austauschen könnte, damit sie die FPÖ hochschreiben; über Großspender für seine Partei und Gelder, die an Rechnungshofkontrollen vorbeigeschleust werden. Die Einladung der beiden Fpö-granden in die Villa war eine Falle, sieben Kameras waren versteckt – wer hinter dieser fragwürdigen Recherche steckt, ist noch völlig offen.
Eine „besoffene Geschichte“
Strache selbst musste nach Gesprächen mit dem Kanzler die Reißleine ziehen: Er trat noch am Samstag von all seinen Funktionen zurück. Die aufgenommenen Gespräche seien eine „besoffene Geschichte“gewesen, die Aktion sei „unter Ausnutzung einer zunehmenden Alkoholisierung“passiert. „Meine Äußerungen waren peinlich“, das „Machogehabe“, mit dem er die „ja, attraktive Gastgeberin beeindrucken wollte“, auch, sagte der FPÖ-CHEF. Er entschuldigte sich bei seiner Frau, beim Kanzler und bei allen, die er in Misskredit gebracht habe. Nicht ohne gegen das „Dirty campaining“zu wettern, dem er zum Opfer gefallen sei, und die Hintermänner des Videos, die einen politischen Anschlag verübt hätten.
Für Kanzler Sebastian Kurz brachte das Video das Fass an Unerträglichkeiten, das die FPÖ seit Wochen füllte und füllte, nur noch zum Überlaufen. Die Nähe von Fpö-politikern zu den rechtsradikalen Identitären; ein Bürgermeister, der Migranten in einem Gedicht mit Ratten verglich; „Stürmer“-ähnliche Zeichnungen über Asylanten in einer Fpöjugendorganisation … – fast jeden Tag kamen zuletzt neue Entgleisungen hinzu. Kurz dürfte daher vom ersten „Ibizagate“-moment an fest entschlossen gewesen sein, die Koalition aufzukündigen – allfälligen Widerstand in den eigenen Reihen oder Sorge, dass das eine Woche vor den Eu-wahlen nur schaden könne, fegte er in mehrstündigen Sitzungen hinweg. In einem souveränen Auftritt legte er am Samstagabend dar, welche Leistungen die Koalition bisher erbracht habe, dass er sich selbst treu bleiben müsse, und warum mit dieser FPÖ, auch nach dem Rücktritt Straches und Gudenus‘, keine Koalitionsarbeit mehr möglich sei.
Der Schritt war gerade vor den Europa-wahlen notwendig. Die Empörung auch im Ausland über den Strache-video-auftritt signalisierte Kurz deutlich, dass ihm mit einer Strache-fpö im Gepäck die Rolle des wohl beachteten jungen europäischen Staatsmannes kaum noch abgenommen würde.
Befreiungsschlag
Die Neuwahlankündigung könnte ein Befreiungsschlag gewesen sein, der schon bei der Europawahl am kommenden Wochenende seinen Niederschlag findet. Die ÖVP liegt ohnehin deutlich vorne in Umfragen, die FPÖ wird jetzt abschmieren – wenn die Wähler nicht gerade angewidert zu Hause bleiben, hat die ÖVP selbst in der gegenwärtigen Krisensituation gewonnen. Und wenn im September neu gewählt wird, hat Kurz überhaupt alle Trümpfe in der Hand. Die Situation erinnert fatal an das Jahr 2002: Damals sprengte ein interner politischer Aufstand die FPÖ („Knittelfeld“), Kanzler Schüssel rief Neuwahlen aus, und die ÖVP siegte mit historischen 42 Prozent der Stimmen. Auch jetzt stehen die Chancen gut, dass Kurz und seine ÖVP kräftig zulegen: Die FPÖ liegt in Trümmern, die ehemalige Kanzlerpartei SPÖ ist mit einer schwachen Personalspitze ein Schatten von einst, die Grünen flogen schon das letzte Mal aus dem Parlament, und die NEOS, ein wirtschaftsliberaler Övp-ableger, sind ein möglicher Partner. Neuwahlen sind immer ein Poker. Kurz pokert hoch, aber er hat ein gutes Blatt.
Wenn im September neu gewählt wird, hat Kurz alle Trümpfe in der Hand.