May verspricht kühnes Brexit-paket

Nach drei gescheiterten Versuchen will die wegen ihrer Brexitpolitik schwer unter Druck stehende britische Premierministerin Theresa May Abgeordneten ein „kühnes“neues Brexit-angebot vorlegen. „Ich glaube immer noch, dass im Parlament eine Mehrheit gewonnen werden kann, um (die Europäische Union) mit einem Deal zu verlassen“, schrieb May in einem Beitrag für die „Sunday Times“. Sie will ihren Vertrag über den Austritt aus der Europäischen Union Anfang Juni über den Umweg eines Brexit-gesetzes durch das Unterhaus bringen. Die Abgeordneten stimmen dann nicht über den Vertrag selbst, sondern über die Umsetzung ab. Zu dem Gesetz könnten Abgeordnete Zusatzbestimmungen verabschieden. Einzelheiten zu ihren neuen Ideen nannte May nicht. Sie stellte aber substanziell neue Vorschläge in Aussicht. „Wenn das Gesetz zum Austrittsabkommen vor die Abgeordneten kommt, wird es sich um ein neues, kühnes Angebot an alle Abgeordneten im Unterhaus handeln, mit einem verbesserten Paket von Maßnahmen.“Brexitminister Stephen Barclay nannte als Beispiele Zusicherungen bei den Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards, die von der oppositionellen Labour-partei verlangt worden waren. Förmliche Gespräche mit Labour über eine Unterstützung des von May vorgelegten Brexit-abkommens waren gescheitert. May wollte mit Labour eine Mehrheit zimmern, die ihr bislang verwehrt blieb, weil zahlreiche Abgeordnete ihrer eigenen Konservativen Partei gegen ihren Deal stimmten. dpa

London.