Bettel will Margrethe Vestager
Für den Premier Xavier Bettel ist die liberale Dänin die beste Kandidatin für den Posten des Eu-kommissionspräsidenten
„Sie hat das Wissen, das Können, und ihr Curriculum Vitae redet auch für sich selbst – sie wäre eine starke Präsidentin der Europäischen Kommission“. So beschrieb Luxemburgs Premier Xavier Bettel Margrethe Vestager bei seiner Ankunft am Dienstag in Brüssel. Die dänische Eu-wettbewerbskommissarin ist im Gespräch für die Nachfolge von Jeanclaude Juncker an der Spitze der Eu-kommission. In Brüssel trafen sich die Eu-staats- und Regierungschefs, um das Resultat der Eu-wahlen zu analysieren und über mögliche Kandidaten für Eutopjobs zu beraten.
Bettel machte bei seiner Ankunft auch klar, dass es dabei nicht nur um Köpfe geht, sondern auch um Inhalte. Zu den politischen Prioritäten, die er gerne auf der Agenda des nächsten Kommissionspräsidenten sehen möchte, nannte Bettel das Soziale, Klimaschutz und eine europäische Strategie China gegenüber. Vestager, fortschrittlich und liberal, die auch Wirtschaftsministerin in Dänemark war, wäre dafür durchaus geeignet. „Natürlich“schlage sein Herz für die „liberale Kandidatin“, so Bettel in Brüssel. „Ich werde alles machen, damit Margrethe Vestager als Kandidatin für die Nachfolge von Jean-claude Juncker vorgeschlagen wird“. Ob es dazu kommen wird, ist noch offen. Laut Eu-verträgen muss der Europäische Rat, also das Gremium der Eu-staats- und Regierungschef einen Namen für den Posten vorschlagen. Diese Entscheidung wird beim nächsten Gipfeltreffen Ende Juni erwartet. Sie wird im Rat per Mehrheitsbeschluss getroffen, was bedeutet, dass die meisten Regierungschefs überzeugt sein müssen. Und danach braucht der vorgeschlagene Kandidat eine Mehrheit im Eu-parlament. Ob die liberale Margrethe Vestager tatsächlich die erste weibliche Eukommissionschefin werden kann, steht also noch in den Sternen.
Wohlwollendes Parlament
Im Eu-parlament scheint man jedenfalls relativ wohlwollend Vestager gegenüber zu stehen. Eine Mehrheit der Eu-abgeordneten hatte vor den Wahlen verkündet, dass sie keinen Kandidaten für die Präsidentschaft der Eu-kommission akzeptieren würde, der bei den Eu-wahlen nicht Spitzenkandidat einer europäischen Parteienfamilie war. 2014 setzte das Euparlament das System der Spitzenkandidaten für die Nominierung des Eu-kommissionspräsidenten durch, um diese Auswahl demokratischer zu gestalten: Laut diesem System kann nur der designierte Spitzenkandidat jener europäischen Partei, die im Euparlament nach den Europawahlen eine Mehrheit sammeln kann, Präsident der Europäischen Kommission werden. Die Eu-liberalen, zu denen auch Xavier Bettels DP angehört, hatten dieses System allerdings boykottiert und schickten keinen Spitzenkandidaten ins Rennen, sondern ein ganzes „Team“– hauptsächlich, um den auf Eu-ebene parteilosen Emmanuel Macron zu umgarnen, der das System verabscheut, weil Konservative und Sozialdemokraten vermeintlich davon profitieren – Volksparteien sind europaweit besser vertreten als die Liberalen. So wurde Vestager zwar Teil dieses „Teams“, aber nicht alleinstehende Spitzenkandidatin. Die Chefs der politischen Fraktionen im Eu-parlament beharrten noch am Dienstag auf dem Prinzip der Spitzenkandidaten, ließen aber eine Hintertür offen: „Der nächste Kommissionspräsident (muss) sein Programm und seine Persönlichkeit vor den Wahlen bekannt gemacht haben und sich an einer europaweiten Kampagne beteiligt haben“, warnten sie. Das klingt nach Spitzenkandidat, schließt gleichzeitig Vestager aber nicht aus, da sie an Wahldebatten mit den Spitzenkandidaten anderer Parteien teilnahm – also auch ein bisschen Spitzenkandidatin war.