Freund und Feind lecken ihre Wunden
Nach dem Wahlsieg der rechtspopulistischen Lega herrscht Ernüchterung und Ratlosigkeit beim Regierungspartner
Was machen wir jetzt? Ziehen wir der Regierung den Stecker?“Und: „Bin ich das Problem? Wollt ihr, dass ich zurücktrete?“Diese beiden Fragen hat der Politikchef und Vizepremier der Fünf-sterne-protestbewegung Luigi Di Maio laut Medienberichten in einer Krisensitzung seinen Mitstreitern gestellt – und diese sollen erst einmal verneint haben. Der Schock über das Wahldebakel vom Sonntag war noch zu frisch, um Entscheidungen zu fällen. Aber Di Maio steht unter großem Druck: In nur 15 Monaten hat die Fünfsterne-protestbewegung unter seiner Führung die Hälfte ihrer Stimmen verloren und kam noch auf 17 Prozent – während der bisherige Juniorpartner in der Regierung, die Lega, ihren Stimmenanteil auf 34 Prozent verdoppeln konnte. Salvinis Lega diktiert Fünf-sterneprotestbewegung Agenda Die Fünf Sterne zahlten an den Wahlurnen die Zeche dafür, dass sie sich im vergangenen Jahr von Salvini die politische Agenda hatten diktieren lassen und viele ihrer Ideale über Bord geworfen haben. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, im Gegenteil: Der Innenminister hat, gestärkt durch den Wahlerfolg der von ihm geführten Lega, gleich nachgelegt: Als nächstes müssten unter anderem der Bau des Basistunnels zwischen Turin und Lyon in Angriff genommen und die finanzielle Teilautonomie der nördlichen Regionen eingeführt werden.
Das Problem für Di Maio: Beide Projekte haben die Fünf Sterne stets kategorisch abgelehnt. Wenn die Protestbewegung in der Regierung bleibt und dem Druck Salvinis auch in diesen Punkten nachgibt, wird sie ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verlieren.
Salvini wird auf diese beiden politischen Projekte mit Sicherheit nicht verzichten, zumal seine Lega am Sonntag neben der Europawahl auch gleich noch die Wahl in der Region Piemont gewonnen hat, in welcher sich die Tunnelbaustelle befindet. Er sieht den Wahlsieg als Wählerauftrag, den Tunnel, über den in Italien seit Jahrzehnten diskutiert wird, endlich zu bauen. Ebenfalls nicht verzichten wird Salvini auf die Einführung einer „Flat Tax“(Pauschalsteuer) von 15 Prozent – obwohl das hoch verschuldete Italien keinen Cent für Steuersenkungen in diesem Ausmaß zur Verfügung hat und die Finanzmärkte auf diese Ankündigung vorgestern und gestern mit steigenden Risikoaufschlägen auf italienischen Schuldpapieren reagiert haben.
Sozialdemokratische Opposition kann sich nur leicht erholen
Wenig zu lachen hat auch die Opposition: Der sozialdemokratische PD stürzte im Vergleich zur Europawahl 2014 von 41 auf 23 Prozent ab. Der neue Parteichef Nicola Zingaretti konnte sich immerhin damit trösten, dass er den freien Fall seiner Partei – eher überraschend – stoppen konnte: Gegenüber der historischen Wahlschlappe bei den Parlamentswahlen vom 4. März 2018, als der damals regierende PD auf unter 20 Prozent abstürzte, konnte die gebeutelte Partei wieder ein paar Prozente zulegen. Der Verlust des Piemont wurde damit aber auch nicht verhindert. Und mit dem Resultat vom Sonntag ist der PD nach wie vor weit von einer Rückkehr in die Regierungsverantwortung entfernt, zumal Zingaretti eine Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen nach einem eventuellen Sturz der Regierung kategorisch ausschließt. Lega mittlerweile auch im Süden
Italiens auf dem Vormarsch Wie stark Italien inzwischen „salvininisiert“ist, zeigte sich auch in Süditalien, deren Bewohnerinnen und Bewohner der Mailänder Salvini noch vor wenigen Jahren als „Nichtstuer“, „Schmarotzer“und „Erdfresser“betitelt hatte. Besonders symbolträchtig sind die Resultate der Kommunalwahlen in Riace und in Lampedusa: Das kalabresische Bergstädtchen Riace, das in den letzten zwanzig Jahren unzählige Flüchtlinge aufgenommen hatte und sich damit vor dem Aussterben durch Abwanderung bewahrt hatte, galt noch bis vor kurzem über Italien hinaus als Modell für gelungene Integration. Es wird seit den Kommunalwahlen von einem der Lega nahestehenden Bürgermeister regiert.
Dasselbe gilt für die kleine Insel Lampedusa, wo die Lega nun ebenfalls den Bürgermeister stellt: Der südlichste Vorposten Europas im Mittelmeer ist für die Schutz suchenden Flüchtlinge ebenfalls kein sicherer und offener Hafen mehr. Sondern, im übertragenen Sinn, eine abweisende Mauer mit Stacheldraht.
In nur 15 Monaten hat die Fünfsterne-bewegung die Hälfte ihrer Stimmen verloren.