Machtprobe mit ungewissem Ausgang
Im Sudan ringen Generäle und Zivilisten um die Vorherrschaft – Opposition ruft Generalstreik aus
Die Opposition verurteilt den Schmusekurs der Militärs mit arabischen Autokratien. Wir werden dieses Land nur in sichere Hände geben. General Mohamed Hamdan Dagalo
Zumindest der Himmel meint es gut mit den Sudanesen: In der Nacht zum Dienstag fiel in Khartum der erste Regen der Saison; auch am Tag darauf ist es bedeckt und nicht zu heiß, um sich auf die Straße zu wagen. An vielen Plätzen der Hauptstadt haben sich bereits am Morgen Menschen versammelt, um Sprechchöre zu rufen, Schilder in die Luft zu halten oder sich einfach auszutauschen: Sie werden von den uniformierten Milizionären der Rapid Special Forces (RSF) misstrauisch beäugt, die in ihren mit schweren Maschinengewehren bewaffneten Geländewagen vor allen wichtigen Gebäuden und Verkehrsknotenpunkten der Stadt vorgefahren sind.
Lage spitzt sich zu
Am ersten Tag des von der Opposition organisierten Generalstreiks hat sich die Lage in dem arabischen Frühlingsland zugespitzt: Flüge wurden storniert, Banken und andere Geschäfte blieben geschlossen. Ob die zunächst auf zwei Tage geplante Protestaktion in einem Blutbad oder dem demokratischen Durchbruch endet, hängt jetzt vor allem von den Generälen ab.
Bereits vor zwei Wochen wurden die Gespräche zwischen den Vertretern der Demonstranten und der Militärführung abgebrochen: Beide Seiten können sich partout nicht darauf einigen, ob in dem Übergangsrat, der die Regierungsgeschäfte führen soll, Generäle oder Zivilisten die Mehrheit haben sollen. Seit dem erzwungenen Abtritt des 30 Jahre lang herrschenden Diktators Omar al-baschir hatten sich der Militärrat und der oppositionelle Dachverband der „Kräfte der Erklärung für Freiheit und Wandel“(DFCF) in den vergangenen sechs Wochen immer weiter angenähert: Sie einigten sich auf eine Übergangszeit von drei Jahren und ein Übergangsparlament mit 300 Abgeordneten, von denen 200 von der Opposition bestimmt werden sollten.
Wiederholt schlossen die Militärs aus ihrem Kreis auch Generäle aus, die wegen ihrer Vergangenheit für die Opposition nicht akzeptabel waren. Doch bei der Besetzung des Zentrums der Macht, dem Exekutivrat, stehen sich die Vorstellungen nach wie vor unversöhnlich gegenüber. Die Militärs wollen den Vorsitz und acht von elf Sitzen: Umgekehrt will die Opposition den Generälen höchstens vier Sitze einräumen.
Machenschaften des Militärs
Ihren Anspruch auf eine Mehrheit im Regierungsrat begründen die Militärs mit der Wahrung der Sicherheit: „Wir werden dieses Land, im Namen Allahs, nur in sichere Hände geben“, sagte der Vizechef des Militärrats, General Mohamed Hamdan Dagalo (alias Hemiti), am Vorabend des Generalstreiks. Dagegen sieht die Opposition in dem Anspruch der Generäle den Versuch, an ihren bisherigen Privilegien festzuhalten: Unter al-baschir war dem Sicherheitsapparat rund 60 Prozent aller Staatsausgaben zugeflossen, fünf Mal mehr als ins Gesundheits- und 35 Mal mehr als ins Bildungswesen.
Viele Generäle sind auch direkt an der Wirtschaft des Landes beteiligt: So kontrolliert Milizenführer Hemiti den Goldexport aus den Darfur-provinzen vor allem in die Arabischen Emirate. Die Militärs unterhalten auch enge Kontakte nach Ägypten und Saudi-arabien: Auf saudischer Seite kämpfen Tausende von sudanesischen Soldaten im Krieg im Jemen. Kurz vor dem Generalstreik reisten führende sudanesische Generäle sowohl nach Kairo wie Riad: Das arabische Königreich versprach den Militärs mehrere Milliarden Dollar an Hilfe.
Die Opposition verurteilt den Schmusekurs der Militärs mit arabischen Autokratien und lehnt saudische Hilfe kategorisch ab. Allerdings machen sich im oppositionellen Lager auch erstmals Differenzen bemerkbar: Die Ummapartei unter dem einst von al-baschir aus dem Amt geputschten Sadiq al-mahdi, die nicht Teil des Dachverbands DFCF ist, aber diesen bislang unterstützte, lehnt den Generalstreik ab. Für den Fall, dass die Militärs auf die befristete Arbeitsniederlegung nicht reagieren, kündigte ein Dfcf-sprecher am Montag einen unbefristeten Generalstreik an.