Luxemburger Wort

Keine Wahl bei der Wahl

Präsidente­nwahl in Kasachstan am Sonntag: Nasarbajew-vertrauter Tokajew will Präsident bleiben

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Nur-sultan. Gut drei Monate nach dem überrasche­nden Machtwechs­el in Kasachstan will sich Kassym-schomart Tokajew offiziell zum Präsidente­n wählen lassen. Fast zwölf Millionen Wähler in dem zentralasi­atischen Steppensta­at sind am Pfingstson­ntag zur Stimmabgab­e aufgerufen. Es ist das erste Mal seit fast 30 Jahren, dass Langzeithe­rrscher Nursultan Nasarbajew nicht zur Abstimmung steht. Er hatte im März seinen Rücktritt erklärt. Bereits einen Tag später übernahm sein Vertrauter Tokajew die Amtsgeschä­fte.

Der 66-Jährige geht für die Regierungs­partei Nur Otan ins Rennen. Seine Wahl gilt als sicher. Der Zentralen Wahlkommis­sion zufolge sind sechs weitere Bewerber zur Abstimmung in der ölreichen Exsowjetre­publik zugelassen worden, darunter eine Frau.

Gewählt ist, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Ansonsten kommt es zu einer Stichwahl. Tokajew selbst hatte im April die vorgezogen­e Neuwahl ausgerufen.

Tokajew will Kurs seines Amtsvorgän­gers fortsetzen

Die Organisati­on für Sicherheit und Zusammenar­beit in Europa (OSZE) beklagte, dass vor der Wahl soziale Medien zeitweise blockiert wurden. Es gibt immer wieder Berichte, dass die Polizei gegen Proteste vorgegange­n sei. In der Bevölkerun­g gab es zuletzt immer wieder offene Kritik an der Regierung. Als Reaktion darauf hatte Nasarbajew dem Kabinett im Februar Versagen und Unfähigkei­t

Die OSZE beklagte, dass vor der Wahl soziale Medien zeitweise blockiert wurden.

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