Sitzungsmarathon im Parlament

Die Minister Bausch und Braz informieren Abgeordnete über das Polizeiregister

Luxemburg. Dreieinhalb Stunden lang mussten Polizeiminister François Bausch und Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) gestern die Fragen der Mitglieder der Ausschüsse für Justiz und Innere Sicherheit über sich ergehen lassen. Doch auch nach der Marathonsitzung war der Wissensdurst der Abgeordneten in Bezug auf das umstrittene zentrale Polizeiregister nicht vollständig gestillt.

„Jede Frage, die beantwortet wird, zieht zehn neue Fragen nach sich“, resümierte Marc Baum von Déi Lénk. Seine Partei hatte die Sitzung beantragt, nachdem bekannt geworden war, dass ein Anwärter Die Minister Bausch und Braz versprechen Transparenz. für eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft abgelehnt wurde, weil es einen Eintrag zu seiner Person in dem besagten Polizeiregister gab, nicht aber im offiziellen Casier judicaire.

Nun muss geklärt werden, ob die Polizeidatei überhaupt eine gesetzliche Grundlage hat. Und genau in dem Punkt gehen die Meinungen auseinander. Das Datenschutzgesetz von 2018 genügt, sollte aber angepasst werden, meinen die Minister und die Vertreter der Mehrheitsparteien. Nein sagt die CSV und forderte weitere „spezielle Gesetze“. DS ►