Gefährlicher Spagat für Trudeau
Die „Trans Mountain Pipeline“, die Öl aus den Ölsandfeldern Albertas an den Pazifik bringen soll, wird erweitert
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst eine der umstrittensten Entscheidungen seiner Amtszeit getroffen. Das Kabinett genehmigte die Erweiterung einer Pipeline, die Bitumenöl aus den Ölsandfeldern Albertas an die Pazifikküste bringen soll. Umweltschützer, die vor vier Jahren Trudeaus Liberalen an die Macht verholfen hatten, kritisieren die Entscheidung, die „Trans Mountain Pipeline“zu erweitern. Sie fürchten, dass Kanada seine Ziele im Klimaschutz deutlich verfehlen wird.
In seiner Pressekonferenz versuchte Trudeau am Dienstag, die Kanadier zu überzeugen, dass seine Regierung sowohl Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben als auch Arbeitsplätze in der Öl- und Gasindustrie schaffen kann. „Die große Mehrheit der Kanadier versteht, dass die Wirtschaft wachsen muss und wir gleichzeitig die Umwelt schützen müssen.“Seine Regierung kümmere sich um Umwelt und Wirtschaft. „Wir müssen heute Wohlstand schaffen, um in die Zukunft investieren zu können.“Alle Gewinne und Steuereinnahmen aus dem Pipelineprojekt sollten in saubere Energie und den schnelleren Übergang zu sauberer Energie investiert werden. Um die Lücke zwischen dem heutigen Stand und einer Zukunft mit nachhaltiger Energie und einer saubereren Umwelt zu schließen, „brauchen wir Geld, um das zu bezahlen“.
Bei dem Pipelineprojekt geht es um die Erweiterung einer bestehenden, 1 150 Kilometer langen Pipeline, der „Trans Mountain Pipeline“. Diese kann täglich etwa 300 000 Barrel Öl aus Alberta zu einem Hafenterminal in Burnaby bei Vancouver bringen. Nun soll
Umweltschützer fürchten, dass Kanada seine Ziele im Klimaschutz deutlich verfehlen wird.
eine zweite Pipeline parallel dazu gebaut werden, die die Kapazität des Leitungssystems auf 900 000 Barrel erhöhen soll. Nach Aussage Trudeaus ist der Pipelinebau notwendig, um für kanadisches Öl neue Märkte zu erschließen. Derzeit gehen die gesamten Ölexporte in die USA, und kanadisches Öl erzielt wegen der Engpässe beim Transport und der kostspieligen Aufbereitung einen geringeren Marktpreis als konventionelles Öl. Kanadas Regierung hofft, dass die Pipeline helfen wird, neue Absatzmärkte zu öffnen und die Abhängigkeit von den USA zu senken.
Kaufpreis von drei Milliarden Euro
Die Pipeline gehörte ursprünglich dem Us-konzern Kinder Morgan. Angesichts der politischen Widerstände und rechtlichen Unsicherheiten stellte der Konzern im Frühjahr 2018 aber die Arbeiten an der Pipelineerweiterung ein. Überraschend sprang die kanadische Bundesregierung ein und kaufte für 4,5 Milliarden Candollar (etwa drei Milliarden Euro) die existierende Pipeline. Eine staatliche Crown Corporation ist nun Eigentümerin und will die Arbeiten noch in diesem Sommer in Angriff nehmen. Nach Fertigstellung soll die Pipeline aber verkauft werden.
Ob Trudeau mit seiner Energieund Umweltpolitik Wähler der Mitte für sich gewinnen kann, deren Stimme er im Herbst braucht, ist nach Einschätzung politischer Beobachter in Ottawa fraglich. Ihm drohen Verluste bei konservativ gesinnten Wählern, die sich eine stärkere Unterstützung des Ölund Gassektors wünschen, und bei enttäuschten Umweltschützern. Trudeau geht einer schwierigen Wahl im Oktober entgegen. Nach den jetzigen Umfragen führt sein konservativer Herausforderer Andrew Scheer, sodass die Ära Trudeau bereits nach vier Jahren enden könnte.
Wandel in der Klimapolitik
Trudeau hatte einen Wandel in der Klimapolitik versprochen und sich nachdrücklich für das Pariser Klimaabkommen und die Senkung von Treibhausgasemissionen eingesetzt. Er hatte 2016 den Bau einer weiteren Pipeline an die Pazifikküste, die ein Regenwaldgebiet berührt hätte, untersagt, Trans Mountain aber erstmals genehmigt. Wegen eines höchstrichterlichen Urteils musste das Genehmigungsverfahren mit stärkerer Anhörung der betroffenen indianischen Gemeinden und der Umweltschützer aber neu durchgeführt werden.
Der Pipelinebau war für Trudeau seit seinem Amtsantritt eine Herausforderung. Er versucht den Spagat – und stellt keinen richtig zufrieden. Die Ölindustrie ist über Trudeaus Pipelinepolitik nicht froh und lehnt jüngst verabschiedete Gesetze, die ein strengeres Genehmigungs- und Anhörungsverfahren vorschreiben, ab. Ein Großteil der Wähler in den Ölprovinzen Alberta und Saskatchewan ist klar gegen Trudeau, der durch eine Kohlenstoffabgabe die Industrie zu Emissionssenkungen zwingen will, was sich aber bis zu den Verbrauchern durch höhere Benzin- und Energiepreise durchschlagen kann. Die Mehrheit der kanadischen Provinzen wird von konservativen Premiers regiert, die Front gegen Trudeau machen.
Andererseits hat der liberale Regierungschef tiefe Enttäuschung bei Umwelt- und Klimaschützern und zahlreichen indigenen Gemeinden hervorgerufen, die gegen die Pipelines sind. Sie akzeptieren Trudeaus Argument nicht, die Einnahmen aus dem Projekt sollten dazu dienen, den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Zukunft zu ermöglichen. Das zähe Bitumen muss mit Chemikalien versetzt und verflüssigt werden, um durch die Leitung fließen zu können. Gegner des Pipelineprojekts fürchten bei einem Leck noch schwerere Umweltschäden als bei herkömmlichem Öl. Zudem warnen sie vor möglichen Tankerunfällen an der Pazifikküste und verheerenden Auswirkungen auf Lachs- und Walbestände an der Küste. Indianische Gemeinden wehren sich, dass die Leitung nahe ihrer Siedlungsgebiete vorbeiläuft oder sie berühren. Es gibt allerdings auch indigene Kommunen, die sich von der Pipeline Wohlstand versprechen.
Eine „zynische“Entscheidung
Die Grünen-vorsitzende Elizabeth May nannte die Entscheidung der Trudeau-regierung zynisch. „Wenn man es mit dem Kampf gegen Klimawandel ernst meint, dann investiert man in erneuerbare Energien. Man investiert nicht in eine Bitumenpipeline.“
Die Umweltorganisation „Environmental Defense“erklärte, diese Entscheidung passe nicht zum Votum des Parlaments vom Vortag, angesichts der Klimaveränderungen den „Klimanotstand“auszurufen. Kanada schaffe zusätzliche 15 Megatonnen Kohlenstoff und entferne sich weiter von seinen Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen. Kanada muss nach dem Klimaabkommen seine Emissionen von derzeit etwa 700 Megatonnen (700 Millionen Tonnen) bis 2030 um 30 Prozent auf 513 Megatonnen senken, wird dieses Ziel aber nach gegenwärtigen Prognosen nicht erreichen.
Dagegen bezweifelte Konservativen-chef Scheer, dass Trudeau tatsächlich die Pipeline bauen wolle. „Er unterstützt unseren Energiesektor nicht“, sagte Scheer, der bereits angekündigt hat, bei einem Wahlsieg liberale Gesetze zum Tankerverbot an der Pazifikküste und für rigorosere Genehmigungsverfahren für Pipelines und Teersandprojekte aufheben zu wollen.
Trudeaus Hoffnung ist nun, dass er in der Mitte des Spektrums zwischen Pipelinebefürwortern und Kritikern Gehör findet. Sicher ist, dass Klima- und Umweltschutz und der Pipelinebeschluss eine wichtige Rolle im anstehenden Wahlkampf und über Trudeaus politische Zukunft spielen werden.
Kanadas Regierung hofft, dass die Pipeline helfen wird, neue Absatzmärkte zu öffnen und die Abhängigkeit von den USA zu senken.