Google in den Startlöchern
Gemeinderat Bissen wird heute definitiv über die Umklassierung des Geländes abstimmen
Bissen. Nach der ersten Zustimmung im Januar dieses Jahres im Gemeinderat Bissen zur punktuellen Abänderung des allgemeinen Bebauungsplans (PAG) in Sachen Google-datenzentrum steht heute nun die zweite, endgültige Abstimmung an. Wurde die punktuelle Abänderung des PAG und der 33,7 Hektar großen Fläche auf dem Busbierg bei der ersten Abstimmung bereits einstimmig angenommen, so dürften auch bei der vorgeschriebenen zweiten Stimmabgabe die Mehrheitsverhältnisse klar sein. Dabei gab es immerhin 76 Einsprüche von Privatpersonen und Vereinigungen. „Leider verwechseln die Reklamanten nur allzu oft die Prozedur zur Umklassierung und die eigentliche Genehmigungsprozedur (PAP) für das Google-projekt. Dabei läuft diese doch erst nach der Umklassierung an“, meint Jos Schummer, Bürgermeister von Bissen.
Knackpunkt Kühlwasser
Kritische Stimmen, darunter eine lokale Bürgerinitiative, befassen sich vor allem mit dem Impakt der Gebäude auf die direkten Wohnanlieger sowie den zu erwartenden enormen Verbrauch an Stromund Kühlwasser. Die Gemeinde hatte ihre Zustimmung bei der ersten Abstimmung an verschiedene Auflagen gebunden: So soll als Kompensationsmaßnahme für die Rodung von rund 5,36 Hektar Wald eine Eingrünung in direkter Nähe zum Datenzentrum erfolgen, dies, um das Dorf optisch vom Projekt zu trennen. Zudem will der Bissener Gemeinderat eine Zugangsstraße mit insgesamt drei Verkehrskreiseln, um das Gebiet zu erreichen.
„Es kann natürlich zu Verzögerungen kommen, wenn ein Reklamant gerichtlich gegen die Entscheidung zum Umklassieren vorgeht“, so Schummer. „Die Bissener Einwohner sollten aber wissen, dass sich die Klage dann gegen die Gemeinde richten wird und diese dann auch eventuell entstehende Gerichtskosten zu tragen haben wird.“Schummer verweist aber auch auf das mangelnde Gesprächsinteresse aufseiten der Bürgerinitiative. „Als wir die Kritiker zur Informationsversammlung einluden, war einzig der Mouvement écologique vorstellig geworden. Wir hatten übrigens ein sehr freundliches und zivilisiertes Gespräch, auch wenn unsere Meinungen sich nicht deckten.“
Hauptproblempunkt bleibt aber weiterhin der enorme Wasserverbrauch zum Kühlen der Prozessoren. „Wir haben ja Vergleichswerte aus anderen Datenzentren und wissen ungefähr, was auf uns zukommt. Da Trinkwasser nicht infrage kommt und die Attert im Sommer zu wenig Wasser führt, werden wir wohl die Alzette anzapfen. Sie wird aus vielen Kläranlagen gespeist und hat damit eine Wasserqualität, die für die Kühlung ausreichend wäre“, erklärt Schummer.
Auch eine Nutzung der Abwässer der angrenzenden Luxlait sei noch nicht ganz vom Tisch. Dies bestätigt im Übrigen auch das Umweltministerium. Laut Mike Wagner, Erster Regierungsrat im Umweltministerium, strebe man in der Tat eine Lösung ohne primären Trinkwasserverbrauch an. „Wir haben Google zu verstehen gegeben, dass eine Kühllösung einzig mit Trinkwasser, wenn sie denn angestrebt würde, nicht opportun wäre.“
Deshalb bleibt die Alzette als einzig gangbarer Weg. Allerdings waren in den Jahren 2018 und 2019 auch dort die Pegel sehr niedrig, und eine Wasserentnahme war generell verboten. Dies würde auch Google treffen. Aus diesem Grunde soll eine Sebes-leitung das Datenzentrum im Notfall mit Kühlwasser versorgen.
Zweite Phase PAP
Bürgermeister Jos Schummer verweist allerdings darauf, dass diese Fragen jetzt im Zuge der Pap-prozedur beantwortet werden müssen. „Dann wird der Name des Antragstellers offiziell genannt, und der Betreiber des Datenzentrums wird dann auch genau sagen müssen, wie viel Wasser benötigt wird, wie viel Stromleistung erforderlich sein wird und wie sich die einzelnen Gebäude gestalten. Diese Etappe wird viel komplexer sein als die reine Umklassierung.“
Das Innen- und das Umweltministerium müssen jetzt innerhalb von drei Monaten grünes Licht geben. Vorausgesetzt, es kommt nicht zu gerichtlichen Prozeduren. Dass die Regierung das Projekt weiterhin voll unterstützt, wurde noch in einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Frage der Csvabgeordneten Martine Hansen und Michel Wolter klargestellt: Laut Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) handele es sich um ein extrem wichtiges Projekt im Sinne der wirtschaftlichen Diversifikation Luxemburgs.
Schneider weiß laut dieser Antwort auch bereits, was mit dem Gelände geschehen soll, falls Google doch nicht kommen sollte: Der Staat würde das Grundstück für andere wirtschaftliche Aktivitäten zurückkaufen. Ein Preis wird zwar nicht genannt, aber man habe festgehalten, dass Google bei einem Rückkauf keinen Gewinn erzielen dürfe.