Treiber und Getriebene

Ungelenke Minister, hartnäckige Oppositionspolitiker und eine Datenbank, die es so nicht geben darf – das ist der Stoff jener Posse, die derzeit über die politische Bühne Luxemburgs geht. Wie es dazu kam: Ein junger Mann bewirbt sich um eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft. Obwohl geeignet und über den Vermerk „néant“auf dem Auszug aus dem Strafregister verfügend, wird dem Kandidaten die Stelle verwehrt. Dies aufgrund von Einträgen in einem geheimen Register bei den Ermittlungsbehörden.

Den Stein politisch ins Rollen bringt der Csv-abgeordnete Laurent Mosar mit einer ersten parlamentarischen Frage zur Existenz eben dieser Datenbank. Es folgen weitere zu juristischer Grundlage, Nutzung und Archivierung. Mosar und sein Csv-mitunterzeichner Gilles Roth sind dabei Whistleblower und Hauptprotagonisten zugleich. Sie haben die politische Brisanz des geheimen Registers richtig erkannt und spielen, als opponierende Abgeordnete, die tragende Rolle. Dieser werden sie gerecht, indem sie, zusammen mit Marc Baum (Déi Lénk), konsequent Aufklärung fordern und sich nicht mit ausweichenden und widersprüchlichen Antworten abspeisen lassen.

Hier liegt das Problem: Weitaus bedenklicher als die reine Existenz des Registers ist nämlich der Umgang der Regierung mit dem Thema. In der am 27. Mai von Xavier Bettel (DP), Felix Braz (Déi Gréng) und François Bausch (Déi Gréng) gemeinsam gegebenen Antwort auf die erste parlamentarische Frage von Laurent Mosar heißt es noch, die Regierung könne die Existenz von „Casier-ähnleche Fichieren“nicht bestätigen. Durch den anhaltenden Druck der Opposition lassen sich Polizeiminister Bausch und Justizminister Braz in ihrer Antwort vom 17. Juni auf eine „Question urgente“dann zu mehr Details zu einer Datenbank hinreißen, von deren Existenz drei Wochen zuvor noch niemand etwas wissen wollte. Der plötzliche Sinneswandel der Minister ist der eigentliche Skandal: Nicht nur, dass es besagte Datenbank jetzt doch gibt, Bausch und Braz behaupten zudem mit einer seltenen Nonchalance, der „Fichier central“der Polizei fuße auf dem Datenschutzgesetz vom 1. August 2018. Abgesehen davon, dass namhafte Juristen in dieser Frage geteilter Meinung sind, erklärte Bausch wenige Tage zuvor in einem Rtl-interview, das Polizeigesetz von 1992 bilde die legale Basis. Zwischenzeitlich werden dann aber auch Datenschutzkommission und Generalinspektion der Polizei mit der Klärung der Frage befasst, ob die Datenbank konform zum Datenschutzgesetz ist ...

Diese Sachlage macht es schwer, François Bausch Glauben zu schenken, wenn er während der Sitzung der Chamberkommission vom Mittwoch „Transparenz und Sachlichkeit“verspricht. Verstärkt wird dieses ungute Gefühl dadurch, dass die blau-rot-grüne Koalition diesem Anspruch seit ihrem Antritt nach den vorgezogenen Neuwahlen von Oktober 2013 infolge der Srel-affäre kaum gerecht geworden ist. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass es jetzt ausgerechnet zwei Csv-abgeordnete sind, die die ach so um Transparenz bemühte liberal-sozialistisch-ökologische Regierung vor sich hertreiben.

Kontakt: claude.feyereisen@wort.lu