Erdogan setzt auf Sieg in Istanbul

Die Bürgermeisterwahl am Sonntag in der Bosporusmetropole wird zum Test für die türkische Demokratie

10,6 Millionen Wahlberechtigte in Istanbul entscheiden am Sonntag, wer für die nächsten fünf Jahre ins Rathaus in Istanbul einzieht. Die Abstimmung ist bereits der zweite Anlauf, nachdem der Oppositionspolitiker Ekrem Imamoglu die Wahl am 31. März knapp gewonnen hatte. Auf Druck von Präsident Recep Tayyip Erdogan annullierte die staatliche Wahlbehörde den Urnengang und setzte eine Wiederholung an.

Die Meinungsumfragen geben kein klares Bild. Etwa zehn Prozent der Befragten sind noch unentschieden oder geben den Meinungsforschern keine Auskunft. In einigen Untersuchungen liegt Binali Yildirim knapp vorn. Er war unter Erdogan zuletzt Premierminister und tritt für die islamische Regierungspartei AKP an. Die Mehrzahl der Meinungsforscher erwartet allerdings einen neuerlichen Sieg Imamoglus. Der 49 Jahre alte dreifache Familienvater kandidiert für die säkulare Republikanische Volkspartei (CHP), hat aber auch die Unterstützung mehrerer anderer Oppositionsparteien, die zu seinen Gunsten auf eigene Kandidaten verzichten.

Schwache Wirtschaftsdaten

Das als zuverlässig geltenden Institut Konda hatte am Mittwoch eine Umfrage veröffentlicht, nach der Imamoglu bei 49 Prozent liegt. Yildirim kommt danach nur auf knapp 41 Prozent. Staatschef Erdogan bezeichnete diese Erhebung vor Journalisten als „manipulativ“, sie sei „auf Bestellung gemacht“. Die eigentliche Umfrage finde am Wahltag statt.

Der 63-jährige Politveteran Yildirim kämpft nicht nur gegen den populären, unverbraucht wirkenden Imamoglu, sondern auch gegen die Widrigkeiten der Wirtschaftskrise, die sich in hoher Inflation, steigender Arbeitslosigkeit und schwacher Konjunktur manifestiert. Für Erdogan wäre eine Wenn Recep Tayyip Erdogans Ak-partei die Bosporusmetropole verliert, wäre sein Nimbus des ewigen Siegers zerstört. Niederlage seines Kandidaten auch persönlich ein schwerer Schlag. Istanbul ist „seine Stadt“, hier begann er als Bürgermeister vor 25 Jahren seinen politischen Aufstieg. Ein Verlust Istanbuls könnte deshalb auch innerhalb der AKP neue Debatten über Erdogans Zukunft auslösen. Seit Monaten tragen sich einige Erdogan-kritische Akp-politiker mit Plänen für die Gründung einer neuen Partei.

Imamoglu wirbt mit dem Slogan „Alles wird gut“. Aber wird es das? Nicht wenige fürchten im Fall eines Siegs der Opposition neue politische Turbulenzen. Denn es ist offen, ob die Regierung eine erneute Niederlage in Istanbul überhaupt akzeptieren würde. Der Akp-kandidat Yildirim deutete bereits die Möglichkeit eines erneuten Einspruchs an: „Wir sind immer bereit, Wahlergebnisse anzuerkennen, aber Einsprüche gehören ebenfalls zum Prozedere, genau wie die Stimmabgabe“, sagte Yildirim am vergangenen Sonntag im Fernsehen.

Zeichen stehen auf Sturm

Noch einen Schritt weiter geht Erdogan. Er droht Imamoglu mit einem Strafverfahren. Hintergrund ist ein Vorfall am Flughafen der Schwarzmeer-stadt Ordu, wo Imamoglu kürzlich auf einer Wahlkampftour die Vip-lounge benutzen wollte. Der örtliche Gouverneur Seddar Yavuz untersagte das, woraufhin Imamoglu ihn als „Köter“beschimpft haben soll. Imamoglu bestreitet das.

Erdogan zog das Thema im Wahlkampf hoch. „Wer meinen Gouverneur in Ordu als Köter bezeichnet, darf nicht Oberbürgermeister von Istanbul werden“, sagte Erdogan. Nach der Wahl müsse sich Imamoglu dafür vor Gericht verantworten, kündigte er an. Gouverneur Yavuz hat gegen Imamoglu einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt. Oppositionsnahe Medien spekulieren, Erdogan könnte einen Bürgermeister Imamoglu wegen des Strafverfahrens seines Amtes entheben und durch einen ihm gefügigen Treuhänder ersetzen. So hat es der Staatschef bereits mit zahlreichen missliebigen Bürgermeistern in der Kurdenregion gemacht.

Damit wird die Bürgermeisterwahl zu einem wichtigen Test für die Türkei. Sie könnte zeigen, ob ein friedlicher Machtwechsel an der Wahlurne überhaupt noch möglich ist.