„Neue Hexenjagd“in der Türkei
Der Prozess gegen die angeblichen Anstifter der Gezi-park-proteste in Istanbul beginnt am Montag
Ankara. Mit einer Demonstration gegen die geplante Rodung des Gezi-parks in Istanbul begann vor sechs Jahren die größte, landesweite Protestwelle in der jüngeren Geschichte der Türkei. Jetzt müssen sich 16 angebliche Gezidrahtzieher vor Gericht verantworten. Ihnen droht lebenslange Haft.
Die Bäume stehen noch im Gezi-park, am Rand des Taksimplatzes in Istanbul. Hier, in einer der letzten grünen Oasen in der Istanbuler Betonwüste, hat vor sechs Jahren alles angefangen. Die Stadtverwaltung wollte die Bäume abholzen lassen und dort die Replika einer osmanischen Kaserne errichten. Recep Tayyip Erdogan, damals Premierminister, hatte das Projekt zur Chefsache erklärt. Am Abend des 27. Mai 2013 rückte die Polizei mit gepanzerten Fahrzeugen, Wasserwerfern und Tränengas gegen ein Camp von Umweltschützern vor, die gegen die Rodung des Parks protestieren wollten.
Die brutale Polizeiaktion löste die größte und längste Protestwelle aus, die das Land je erlebt hatte. Aus dem Widerstand gegen das Bauvorhaben wurde eine landesweite Massendemonstration gegen den autoritären Kurs Erdogans. Nach einer Schätzung des türkischen Innenministeriums beteiligten sich über 3,5 Millionen Menschen in 80 der 81 türkischen Provinzen an den Protesten. Die blutige Bilanz: neun Tote, 8 163 Verletzte.
Jetzt beginnt die juristische Aufarbeitung der Unruhen. In Istanbul wird ab Montag gegen 16 Angeklagte verhandelt, die angeblich Drahtzieher der Proteste gewesen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen einen Umsturzversuch gegen die Regierung vor und fordert lebenslange Haftstrafen. Unter den Angeklagten sind Menschenrechtler, Anwälte, Schauspieler und Intellektuelle. Zu den prominentesten gehören der Philanthrop Osman Kavala und der Journalist Can Dündar. Kavalas Stiftung Anadolu Kültür setzt sich unter anderem für den Erhalt von Kulturdenkmälern in der Türkei, die Beziehungen zu Europa und das friedliche Miteinander unterschiedlicher Volksgruppen ein. Der 62-Jährige sitzt seit Oktober 2017 in Untersuchungshaft. Gegen Dündar wird in Abwesenheit verhandelt. Der frühere Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“suchte Anfang Juli 2016 Zuflucht in Deutschland. Dündar spricht von einer „neuen Hexenjagd“.
Zum Prozessauftakt will die deutsche Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-politikerin Claudia Roth anreisen. Sie sieht in dem Strafverfahren den Versuch der Regierung, „Menschen zu kriminalisieren, die eine moderne, weltoffene und demokratische Türkei einfordern“. Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch sagt, Grundlage der Anklage sei eine „an höchster Stelle der türkischen Regierung konzipierte Verleumdungskampagne“.
Die Anklage mag keine stichhaltigen Beweise enthalten, aber sie sagt gerade deshalb eine Menge über den paranoiden Verfolgungswahn eines Regimes, das überall Feinde wittert. So wird Osman Kavala zum Beispiel zur Last gelegt, dass er sich mit der Leiterin des Istanbuler Goethe-instituts zum Mittagessen verabredete und einen deutschen Diplomaten traf. Auch wenn die Anklage noch so dünn ist: Staatschef Erdogan hat das Urteil über Kavala bereits gesprochen. Er bezeichnete ihn als „jene Person, die während der Gezi-proteste die Terroristen finanzierte“. G.H.
Die blutige Bilanz der Massenproteste: neun Tote, 8 163 Verletzte.