„Wir haben nicht lange gefackelt“
Dp-fraktion zieht nach dem ersten Halbjahr der Legislatur eine positive Bilanz
Den Vorwurf, dass die Regierung und die Mehrheitsfraktionen nach den Parlamentswahlen nur langsam in die Gänge kommen würden, lässt Eugène Berger nicht gelten. Im Gegenteil. Die Bilanz des ersten Halbjahres der Legislaturperiode fällt in den Augen des Dpfraktionsvorsitzenden ganz positiv aus. „Seit das neue Parlament im Dezember eingesetzt wurde, haben wir schon viel erreicht und dies in rekordverdächtig kurzer Zeit. Wir haben nicht lange gefackelt“, so Berger gestern bei der Bilanzpressekonferenz. Als Beispiele nannte er u.a. die Anhebung des Mindestlohns, die zusätzlichen Urlaubstage und die Zeitsparkonten. All dies ist für Berger der Beweis für ein „gelungenes sozial-liberales Politikmodell“, von dem Bürger und Betriebe gleichermaßen profitieren.
Das wichtigste Projekt, das bislang umgesetzt wurde, ist für Berger der Etat 2019: Der Haushaltsentwurf ist für den Fraktionsvorsitzenden der beste Beweis, dass die Staatsfinanzen in Ordnung sind und dass die Schuldenspirale abgebremst werden konnte. Vor allem aber freut sich Berger über „das Rekordhoch bei den Investitionen“, die er als „Investition in die Zukunft“verstanden wissen will.
Der Dp-fraktionschef beließ es aber nicht bei der Bilanz, er blickte auch in die Zukunft: „Es macht uns Spaß, die Projekte aus dem Koalitionsabkommen umzusetzen, weil das Dokument viele liberale Ideen enthält.“Für Berger liegt der Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode auf der angekündigten Steuerreform und der in Aussicht gestellten Individualbesteuerung. Details nannte er nicht, dazu sei es noch zu früh. Nur soviel: Die Steuerreform müsse gerecht sein, genau so, wie auch bei der Familien-, der Sozialpolitik und der Bildungspolitik immer die Gerechtigkeit im Mittelpunkt stehen müsse.
Kritik an der CSV
Der Dp-fraktionschef warf auch einen Blick in die Reihen der Opposition. Hier geriet vor allem die CSV wegen ihrer jüngsten Kehrtwende bei der Verfassung in die Schusslinie. „Die Arbeiten an der Verfassung befanden sich fast auf der Ziellinie, nun hat die CSV alles kaputtgemacht“, so Berger. Die Christsozialen hatten vergangenen Woche angekündigt, dass sie noch einmal Hand an den Reformtext des Grundgesetzes legen wollen, und zwar nachdem in einem konsultativen Referendum einige politische Fragen geklärt wurden. Für Berger muss sich die CSV den Vorwurf gefallen lassen, dass sie aus „kleinkarierten, parteipolitischen Überlegungen heraus“die Reform der Verfassung habe platzen lassen.
Zum Wahlsystem befragt, das die CSV u. U. zum Thema bei der Volksbefragung machen will, blieb Eugène Berger eher vage. Die DP wolle „so wie es im Koalitionsabkommen steht, ergebnisoffen“darüber diskutieren, ob es nun zu einer Abschaffung der Doppelmandate oder zu einer Zusammenlegung der Wahlbezirke kommt.
In Bezug auf die aktuelle Debatte um die Datenbanken bei der Polizei und der Justiz sprach sich der Dp-fraktionschef erneut für eine eigenständige gesetzliche Grundlage aus, die über die beiden Datenschutzgesetze von 2018 hinausgeht. Der Schutz der persönlichen Daten müsse „juristisch in Beton“gegossen werden, so Eugène Berger.