Eu-personalpaket sorgt für Unmut

Die Art und Weise, wie die europäischen Spitzenämter beim Eugipfel vergeben wurden, stößt bei den Abgeordneten auf Unverständnis. Auch Premier Bettel konnte ihre Bedenken gestern im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten nicht ganz ausräumen. Claude Wiseler (CSV) will an den Spitzenkandidaten festhalten, „weil das System transparent ist“. So wie die Vergabe jetzt vollzogen wurde, empfindet er als „völlig undemokratisch“. Schon vor den Wahlen müsse klar sein, wer für welchen Posten zur Verfügung steht. Wiseler übte vor allem Kritik am französischen Präsidenten Macron, der den Evp-kandidaten Manfred Weber abgelehnt und somit das System der Spitzenkandidaten torpediert habe. „Dass das Personalpaket wie früher hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde“, sei nicht gut für Europa und führe bei den Bürgern zu Politikverdrossenheit. Auch der Kommissionsvorsitzende Marc Angel (LSAP) zeigte sich enttäuscht, dass das Modell der Spitzenkandidaten nicht zum Tragen kam. Seiner Auffassung nach ist die EVP nicht ganz unschuldig daran. Als sich abgezeichnet habe, dass es nicht möglich sei, Manfred Weber auf den Posten des Kommissionspräsidenten zu hieven, sei sie eingebrochen und habe sich lieber auf eine Politikerin aus den eigenen Reihen eingelassen, als einen Kandidaten einer anderen Partei zu akzeptieren. Premier Xavier Bettel lehnt das Prinzip der Spitzenkandidaten nicht kategorisch ab. Allerdings müsse man sich für die nächsten Wahlen klare Regeln geben, wie welches Amt zu besetzen sei. Wie auch immer man sich entscheide, man brauche „eine pragmatische Lösung, die man den Bürgern im Vorfeld“erklären müsse. Bettel plädierte dafür, die Besetzung nicht länger auf Ebene der Parteien zu belassen, sondern auf das Niveau der europäischen Institutionen zu heben. DS