Stabwechsel
Der neue konservative griechische Premier Kyriakos Mitsotakis beruft nicht nur Parteikollegen in sein Kabinett
Viele neue Gesichter im griechischen Kabinett: Der Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis stellte gestern wenige Stunden nach seiner Vereidigung zum Ministerpräsidenten seine Regierungsmannschaft vor. Mitglieder des Teams sind erfahrene Politiker, die bereits in der Vergangenheit als Minister amtierten, aber auch zahlreiche Neulinge. In den Schlüsselressorts setzt Mitsotakis auf bewährte Namen. Das Finanzministerium führt Christos Staikouras. Der 45 Jahre alte Ökonom und Ingenieur arbeitete als Dozent in London und war Berater der Bank von England, bevor er vor zwölf Jahren in die Politik ging und von 2012 bis 2014 Vize-finanzminister in der Regierung des konservativen Premiers Antonis Samaras war.
Zum Außenminister berief Mitsotakis Nikos Dendias. Der 59-jährige Jurist, der in Athen und London studierte, sammelte in den Jahren 2009 bis 2014 Regierungserfahrung als Justizminister und Minister für öffentliche Ordnung. Das neu geschaffene Ressort für Wirtschaft und Investitionen übernimmt der bisherige Vizechef der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Adonis Georgiadis. Das neue Kabinett soll morgen zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Von den 51 Mitgliedern des neuen Kabinetts kommen drei Minister und 18 Staatssekretäre nicht aus dem Parlament.
Mit der Auswahl seiner Minister unterstreicht Mitsotakis sein Wahlversprechen, mit einer erneuerten Mannschaft zu regieren und ein „Ministerpräsident aller Griechen“zu sein: Mehrere Ressortchefs sind parteilos oder kommen aus der Sozialdemokratie. Vor allem ein Name sticht hervor: der des Ministers für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis. Der Jurist leitete das Ministerium bereits in den Jahren 1999 bis 2003 unter dem damaligen sozialistischen Premier Kostas Simitis. Während seiner Amtszeit gelang ihm die Zerschlagung der Terrororganisation „17. November“. Von seiner Berufung verspricht sich Mitsotakis vor allem Erfolge im Kampf gegen die zunehmenden Gewaltexzesse linker Chaoten, die unter der Regierung Tsipras weitgehend unbehelligt agieren konnten. Chrysochoidis steht für „Null-toleranz“gegenüber der Gewalt.
Ein parteipolitischer Außenseiter ist auch der neue Minister für Digitalpolitik, Kyriakos Pierrakakis, unter dem sozialistischen Finanzminister Evangelos Venizelos griechischer Unterhändler in den Verhandlungen mit der Troika. Pierrakakis hat in Harvard und am Massachusetts Institute of Technology (MIT) studiert und arbeitete als Forschungsdirektor der Athener Denkfabrik Dianeosis.
Gestern Mittag hatte Mitsotakis seinen Amtseid abgelegt. „Heute beginnen wir mit der harten Arbeit. Das griechische Volk hat uns ein klares Mandat erteilt, Griechenland zu verändern. Diesen Auftrag werden wir konsequent ausführen und uns den Herausforderungen stellen“, sagte der neue Regierungschef. Die von Mitsotakis geführte konservativ-liberale Nea Dimokratia hatte die Wahl vorgestern mit 39,8 Prozent der Stimmen vor dem bisher regierenden Linksbündnis Syriza gewinnen, das auf 31,5 Prozent kam. Die neue Regierung verfügt im Parlament über eine absolute Mehrheit.
Der neue Regierungschef will keine Zeit verlieren. Das erste große Gesetzespaket ist bereits fertig. Es soll dem Parlament zur Beratung vorgelegt werden, sobald sich die Volksvertretung am 17. Juli konstituiert hat. Es beinhaltet u.a. Maßnahmen zur Reorganisation der Regierung, eine Verwaltungsreform und Regelungen zur inneren Sicherheit. Ein zweites Paket, das ebenfalls noch im Juli beraten werden soll, enthält Steuererleichterungen.
Mit den ausländischen Gläubigern will der neue Premier über eine Lockerung der strikten Sparvorgaben verhandeln, um mehr Spielraum für dringend benötigte öffentliche Investitionen zu bekommen. Die Gespräche dürften aber schwierig werden. Die Bereitschaft der offiziellen Gläubiger, Griechenland in der Fiskalpolitik entgegenzukommen, ist gering.