Hochspannung um Sudgaz
Escher Stromstreit landet bei Innenministerin
Esch/alzette. „Das Ende einer demokratischen Tradition“sieht der Unabhängige Dan Codello gekommen. Er fordert Innenministerin Taina Bofferding (LSAP) dazu auf, eine Entscheidung des Escher Stadtrats vom Freitag zu kippen.
Dies schreibt Codello in einem Beschwerdebrief. Konkret geht es darum, dass in der vergangenen Ratssitzung (siehe LW vom Samstag) ein Punkt zum Streit um die Unternehmen Sudgaz und Südstroum auf Anfrage von Codello hin, auf der Tagesordnung stand. Zu Beginn der Sitzung stellte Csvsprecher Christian Weis aber einen Antrag der Mehrheitsparteien CSV, Déi Gréng und DP, um den Punkt bis September zu vertagen. Hauptargument: Der Schöffenrat wird sich bald mit Vertretern von Sudgaz treffen, sodass im September neue Elemente in diesem Streit vorliegen dürften. Diesem Antrag wurde mit den Stimmen der Mehrheit stattgegeben.
Bereits während der Sitzung hatte dies für heftige Reaktionen bei der Opposition gesorgt. Marc Baum (Déi Lénk) erinnerte sich an eine ähnliche Entscheidung in der Hauptstadt. Damals habe der Schöffenrat eine Diskussion auf Anregung von Déi Lénk zu Freihandelsabkommen von der Tagesordnung streichen lassen. Nach einer Beschwerde beim Innenministerium habe die Diskussion dann doch stattgefunden. Der Unterschied liegt allerdings darin, dass der Schöffenrat der Stadt Luxemburg die besagte Diskussion damals verhindern wollte. Im Escher Fall geht es darum, einen Punkt um zwei Monate zu vertagen.
„Das Ende jeglicher demokratischen Diskussion“
Dan Codello zeigt sich dennoch in seinem Brief skandalisiert. Er befürchtet, dass künftig in Gemeinderatssitzungen die Opposition keine Diskussionen mehr anregen darf und meint: „Man muss befürchten, dass diese Vorgehensweise die Basis für das Ende jeglicher demokratischen Diskussion sein wird. Jede politische Mehrheit in den 102 Gemeinden könnte diesem skandalösen Beispiel nun folgen“, so Codello.
Zur Erinnerung: In der Ratssitzung vom 14. Juni hatte Schöffe Martin Kox (Déi Gréng) Sudgaz als „Problem für Esch“betitelt und der Firma, die mehreren Südgemeinden gehört, vorgeworfen, im Strommarkt in Konkurrenz zur Firma Südstroum, die eine alleinige Tochter der Stadt Esch ist, getreten zu sein. Auch sei Esch aus den Entscheidungsgremien von Sudgaz ausgeschlossen. L.E.