„Wir sind ein ministerielles Start-up“

Marc Hansen (DP): Verantwortlich für den öffentlichen Dienst und delegierter Minister für die Digitalisierung

Marc Hansen (48) wechselte 2014 vom Parlament in die Regierung, als André Bauler als Staatssekretär im Hochschulund im Bildungsministerium zurücktrat. 2015 kam Hansen mit dem Rückzug von Maggy Nagel zu Ministerehren und übernahm den Wohnungsbau. Er wurde nicht wiedergewählt, ist aber in der neuen Regierung verantwortlich für den öffentlichen Dienst und zusammen mit Xavier Bettel für die Digitalisierung und die Verwaltungsreform. Marc Hansen wählte die Burgruine in seinem Wohnort Useldingen als Porträtkulisse: Im dortigen Gemeinderat begann sein politischer Aufstieg. interne Kommunikationskampagnen über die Berufe gestartet, die Berufe werden dokumentiert, wir arbeiten an unserer Außendarstellung und außerdem müssen wir die Programme des Institut national d'administration publique INAP für die Aus- und ständige Weiterbildung permanent anpassen. Welches Profil wird denn im Moment am meisten gesucht? Informatiker?

Das kann ich zahlenmäßig aus dem Stegreif nicht sagen. Der Bedarf geht querbeet von Leuten, die bei der Polizei, in der Bildung oder im Umweltschutz arbeiten. Wenn ich nur die Digitalisierung betrachte, steht hauptsächlich das Centre des technologies de l'information de l'état, das CTIE, vor der großen Herausforderung, Informatiker zu finden. Die sind selten, und es ist ein Wettbewerb, gute Leute zu finden – alles natürlich im Rahmen der Laufbahnen und Gehaltsklassen, die wir als Staat anbieten können. Sie haben laut Regierungsprogramm auch vor, den Übergang vom Privat- in den öffentlichen Sektor einfacher zu machen. Welche Maßnahmen sind da geplant?

Es ist nun erstmals im Stagegesetz festgehalten, dass die „Ancienneté“anerkannt werden soll, wenn man aus dem Privatsektor kommt. Auch die Telearbeit soll ausgeweitet werden. Viele kommen heute nicht mehr unbedingt aus Gehaltsgründen oder der Sicherheit des Arbeitgebers wegen zum Staat – es gibt zig Facetten, die sie anziehen. Wie ist Ihr Verhältnis zur Staatsbeamtengewerkschaft CGFP?

Gut. Wie schon gesagt, haben wir in den ersten sechs Monaten. bereits viel miteinander ausgehandelt. Da scheint mein Umgang mit ihnen ja gut zu klappen. Es werden wohl noch andere Sektoren als die Polizei folgen, wo auch in Schichten oder unregelmäßig gearbeitet wird. Ich denke beispielsweise an den Zoll. Was ist da geplant?

Die Probleme mit den Regelungen der Bereitschaftsdienste oder der Prämien bestehen ja schon seit 30 Jahren. Sie sind nur jetzt mehr zum Vorschein gekommen, weil sie im Gesetz stehen und nicht mehr in einer Verordnung. Sie betreffen zudem auch andere Minister, denn nicht alles ist öffentlicher Dienst. Nehmen Sie das CGDIS, auch da kann nun vieles auf dem Polizeiabkommen aufbauen. Denn mit diesem ersten Abkommen haben wir gezeigt, dass wir eine Lösung hinbekommen. Zur Abschaffung der 80-80-90Regel ist kürzlich das Gutachten des Staatsrats veröffentlicht worden, das eine Reihe formeller Einsprüche beinhaltet. Die Praktikanten warten schon ungeduldig. Bis wann, meinen Sie, ist das Gesetz durch?

So schnell wie möglich. Es sind drei Einsprüche, und ich hoffe, dass ich ihnen im September gerecht werden kann. Aber für alle, die betroffen sind, ist klar, dass wir mit zig Übergangsbestimmungen dafür sorgen, dass die neue Regelung rückwirkend zum 1. Januar gilt.

Wir müssen den Arbeitgeber Staat attraktiv machen. Wir sind definitiv kein Ministerium von Tech-freaks für Tech-freaks.

Die CGFP hat noch weitere Forderungen wie die Abschaffung des Bewertungssystems. Gehen Sie darauf ein?

Diese Diskussion wird sich bestimmt stellen, wenn wir über das neue Gehälterabkommen sprechen. Bevor ich diese Verhandlungen wahrscheinlich Mitte nächsten Jahres aufnehme, mache ich aber keine Einschätzung oder Bewertung von einzelnen Punkten. Es geht ja darum, den Arbeitgeber attraktiv zu machen und da wird es zig Sachen geben, die man diskutieren kann. Im letzten Regierungsabkommen wurde eine Punktwerterhöhung ausgeschlossen und dennoch kam sie. Dieses Regierungsprogramm ist vage gehalten: Sind Sie völlig offen oder gibt es rote Linien?

Ich gehe ganz offen in diese Diskussionen. Derzeit sehe ich die 65 Unterorganisationen der CGFP – das stand so im Gehälterabkommen, und das hilft mir auch zu verstehen, was an der Basis passiert und für Beschwerden sorgt. Wie sieht der Rekrutierungsplan für die nächsten Jahre aus?

Die Zahl der Neueinstellungen wird im Rahmen des Staatshaushalts diskutiert und dort festgehalten. Wir brauchen noch Leute, und in den nächsten Jahren wird allein in der Polizei und der Armee noch viel eingestellt werden. Stichwort Staatsexamen, das im vergangenen Jahr reformiert wurde. Wie sind Ihre Erfahrungswerte?

Es geht wesentlich einfacher und praktischer zu, es werden andere Tests gemacht. Es ist nach den ersten zwei Sessionen aber noch etwas früh für eine Bilanz und es wird ja auch ein Monitoring der Examen gemacht. Wir wollen sie wissenschaftlich begleiten und sehen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Kommen wir zum delegierten Minister für Digitalisierung. Was sind Ihre Aufgabengebiete und Prioritäten?

Als ministerielles Start-up musste ich zunächst einmal Aufbauarbeit leisten, denn wir hatten