Asselborn zeigt Brasilien kalte Schulter

Luxemburg. Nach Irland und Frankreich geht nun auch Luxemburg wegen der Haltung Brasiliens im Klimaschutz auf Distanz zu dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-ländern: „Wir teilen die Bedenken von Frankreich und Irland“, erklärte Außenminister Jean Asselborn vorgestern auf Nachfrage gegenüber dem „Luxemburger Wort“. Der Vertrag hätte für beide Seiten von Vorteil sein können. „Handelsabkommen machen aber nur dann Sinn, wenn beide Parteien die gleichen Werte verteidigen“, so der Chefdiplomat. Als Außenminister ist Asselborn auch für den Außenhandel zuständig. Die brasilianische Politik gehe leider in die falsche Richtung. Das Pariser Abkommen müsse unbedingt eingehalten werden, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten soll. Das sei zurzeit in Brasilien nicht der Fall, so Asselborn mit Verweis auf die verheerenden Waldbrände und -rodungen im Amazonasgebiet. „Ich plädiere dafür, dass wir die Umsetzung des Mercosur-abkommens vorerst auf Eis legen. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass der brasilianische Präsident Bolsonaro Umweltschutzorganisationen „Ich plädiere dafür, dass wir die Umsetzung vorerst auf Eis legen“, so Asselborn. für die Feuer verantwortlich gemacht hat“, so der Chefdiplomat mit Nachdruck. Das Freihandelsabkommen dürfe nur dann umgesetzt werden, wenn in Brasilien ein „drastisches Umdenken erfolgt“. Vorgestern Abend schrieb das Außenministerium denn auch in einer Pressemitteilung, dass Luxemburg seine Zustimmung zur Unterzeichnung nicht geben wird, solange Brasilien nicht bereit dazu sei, seiner Verpflichtung aus dem Pariser Abkommen nachzukommen. Irland und Frankreich wollen ihr Veto gegen das Abkommen einlegen, wenn Brasilien die Feuer nicht energischer bekämpft und zum Erhalt des Regenwaldes beiträgt. U. a. Deutschland lehnt das aber ab. Nach Rücksprache mit Premierminister Xavier Bettel und Infrastrukturminister François Bausch will Asselborn die Frage in der nächsten Kabinettssitzung Anfang September zur Sprache bringen. Die Waldbrände im Amazonasgebiet sind auch Thema beim G7-gipfel im französischen Biarritz. DS