Im Fadenkreuz
Mexiko ist weltweit das gefährlichste Land für Journalisten – Und Präsident López Obrador fordert Gehorsam ein
Man stelle sich vor, ein zukünftiger linker Bundeskanzler wirft bei einer Pressekonferenz einem Journalisten des „Spiegel“vor, sein Medium „benimmt sich nicht gut“und solle weniger kritisieren und stattdessen seine Reformagenda unterstützen. Unvorstellbar vielleicht in Deutschland, aber in Mexiko unter dem neuen linken Staatschef Andrés Manuel López Obrador durchaus Realität. So geschehen Ende Juli in einer der täglichen Pressekonferenzen des Präsidenten. López Obrador gefiel die Frage eines Reporters des Wochenmagazins „Proceso“nicht, ließ diesen das spüren und schickte gleich noch den Satz hinterher: „Die guten Reporter sind parteilich und unterstützen die großen Transformationen“.
Der Disput zwischen dem Präsidenten und „Proceso“offenbart nicht nur seine autoritäre Gesinnung und Auffassung von freier Presse, sondern sie zeigt auch in einem besonders kritischen Moment für die Journalisten in Mexiko, dass ihm ihr Schicksal egal ist. In seinen acht Monaten im Amt habe López Obrador Recherchen abgewertet, Journalisten „Lügner“, „konservativ“oder schlicht „Gesindel“genannt, kritisiert Marcela Turati vom Journalistennetzwerk „Periodistas de a pie“.
Kritik statt Unterstützung von oberster Stelle
Aber wenn Mexikos Presse jetzt etwas braucht, dann ist es die uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität des Präsidenten. Denn die Journalisten stehen so sehr im Fadenkreuz der Organisierten Kriminalität oder von korrupten Politikern und Polizisten wie nie.
Zwischen Ende Juli und Ende August wurden vier Reporter aus den Bundestaaten Veracruz, Guerrero und Estado de México ermordet. Das jüngste Opfer ist Nevith Condés Jaramillo, Direktor der Nachrichtenwebsite „El observatorio del sur“. Der 42-Jährige ist vorgestern Morgen im Süden des Estado de México mit vier Stichverletzungen tot aufgefunden worden. Condés Jaramillo hatte den Behörden in den vergangenen Wochen wiederholt von Drohungen gegen sich berichtet, aber den eigentlich angezeigten Personenschutz nicht erhalten.
Getötete Journalisten sind in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas seit Jahren bitterer Alltag. 132 Medienschaffende wurden nach Angaben der Journalistenschutzorganisation „Artículo 19“seit dem Jahr 2000 getötet. Seit Januar verloren bereits zehn Pressemitarbeiter ihr Leben, mehr als im gesamten vergangenen Jahr.
Mexiko sei 2019 das gefährlichste Land der Welt für Journalisten, warnt „Reporter ohne Grenzen“(ROG). Besonders brisant ist diese Statistik, wenn man bedenkt, dass Mexiko formal eine Demokratie ist. Aber in weiten Teilen des Riesenlandes herrschen das Organisierte Verbrechen oder Politiker und Regenten, die mit den Mafias gemeinsame Sache machen. Reporter, Moderatoren und Blogger, die über die Kartelle oder die Verbindung der Mafias mit der Politik berichten, stehen immer mit einem Bein im Grab. Der Lokalreporter Jorge Ruiz, der am 2. August erschossen wurde, hatte einen Tag vor seiner Ermordung einen Artikel veröffentlicht, in dem er den Bürgermeister einer Gemeinde beschuldigte, öffentliche Gelder für private Zwecke veruntreut zu haben.
132 Journalisten wurden seit dem Jahr 2000 getötet.
„Das Ergebnis systematischer
Straflosigkeit“Seit mehr als zehn Jahren stiegen die Aggressionen, Anschläge und Tötungen von Medienschaffenden in Mexiko kontinuierlich an, ergänzt Ana Cristina Ruelas, Vorsitzende von „Artículo 19“. „Was wir sehen, ist das Ergebnis systematischer Straflosigkeit in den vergangenen Jahren.“Wer in Mexiko einen Reporter tötet, kann fast sicher sein, dass er ohne Strafe davon kommt. Weniger als ein Prozent der Taten werde aufgeklärt, sagt Ruelas.
Die Täter sind laut „Artículo 19“zu fast gleichen Teilen staatliche Akteure und Schergen der Organisierten Kriminalität. Während der sechsjährigen Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto (2012 bis 2018) zählte die Schutzorganisation 2 500 Aggressionen gegen Journalisten, darunter 48 Morde. 52 Prozent der Delikte gingen auf das Konto der Mafias. Den Rest hatten Polizisten oder zumeist lokale Politiker zu verantworten.
Erschwerend kommt hinzu, dass es vor allem im Norden des Landes immer mehr „Zonen des Schweigens“gibt. Dort haben Zeitungen angesichts massiver Einschüchterungen aufgehört, über die Taten der Kartelle zu berichteten.
Anfang August schmiss der Direktor des kleinen Blattes „Monitor de Parral“im Bundesstaat Chihuahua das Handtuch. Zuvor hatten Maskierte die Einrichtungen der Zeitung in der Stadt Parral, rund 600 Kilometer südlich der Grenzstadt Ciudad Juárez, mit selbst gebauten Bomben angegriffen. „Ich habe die Botschaft verstanden“, erklärte Direktor Jorge Salayandía daraufhin und versprach, dass seine Zeitung nicht mehr über Kriminalität, Gewalt und Politik berichten werde. Salayandía richtete sich direkt an die unbekannten Urheber der Tat: „Ich möchte Ihnen mitteilen, dass wir uns nicht mit Ihnen anlegen wollen.“
Angesichts solcher Entwicklungen nehmen die Journalisten Präsident López Obrador in die Pflicht. Bisher habe die neue Regierung zwar viel versprochen, aber kaum was umgesetzt, sagt Ana Cristina Ruelas. „Wir brauchen endlich einen umfassenden und integralen Schutz auf der föderalen Ebene und in den Bundesstaaten. Auch die Justiz muss ihre Arbeit tun.“Für die Presse und ihre Mitarbeiter in Mexiko gelte das „Ley del miedo y fuego“, sagt Ruelas. Übersetzt bedeutet das etwa: das „Gesetz der Angst und der Kugeln“. Daher könne man nicht von einer freien Presse und Meinungsfreiheit sprechen.