Klimapolitik: Mehr Ziel als Plan, sagt die EU

Mit nicht weniger als neun Empfehlungen versieht die Europäische Kommission den Entwurf zum Energie- und Klimaplan der luxemburgischen Regierung. Im Februar hatten die beiden grünen Minister für Umwelt, Carole Dieschbourg und für Energie, Claude Turmes ihn vorgestellt. Er definiert die Klimapolitik bis 2030 und ist ausgesprochen ambitiös, ambitiöser als Brüssel selber es vorgibt. So sollen die Co2-emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 50 bis 55 Prozent gesenkt werden – die Eu-kommission sieht ein Minus von 40 Prozent vor. Bei der Energieeffizienz ist ein Plus von 40 bis 44 Prozent geplant und der Anteil der erneuerbaren Energien soll dann 23 bis 25 Prozent betragen – eine mehr als Verdoppelung im Vergleich zu heute.

Luxemburg soll nun den Plan um Informationen zu den Maßnahmen zur ehrgeizigen Verringerung der Treibhausgasemissionen ergänzen sowie die hohen Ziele bei den erneuerbaren Energien durch detaillierte und quantifizierte Politiken und Maßnahmen untermauern. So sollen unter anderem detaillierte Maßnahmen vorgeschlagen werden, wie die Ziele im Bereich Verkehr und e-mobilität erreicht werden sollen. Luxemburg soll auch seinen Beitrag zum Primär- und Endenergieverbrauch festlegen und die erwarteten Einsparungen sowie eine detailliertere Abschätzung der Folgen darlegen. Dasselbe gilt für die nationalen Ziele und Finanzierungsvorgaben in den Bereichen Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Sie sollen leicht messbar und zweckmäßig sein, um die Umsetzung der Ziele in den anderen Dimensionen des Plans zu unterstützen.

Brüssel bittet auch um eine umfassende Bewertung des gesamten Investitionsbedarfs zur Erreichung der Ziele sowie Informationen über die Finanzierungsquellen. Alle Energiesubventionen‚ insbesondere die Subventionen für fossile Brennstoffe, sollen aufgelistet werden und Luxemburg soll zudem die Aspekte eines gerechten und fairen Übergangs im Plan integrieren, dies durch genauere Angaben zu den Auswirkungen der Ziele auf soziale Verhältnisse, Beschäftigung und Kompetenzen.

Bis Dezember muss nun der definitive Plan vorliegen. Vergangene Woche beantragte der Csvabgeordnete Claude Wiseler eine Interpellation der Regierung: Mit welchen Maßnahmen möchte die Regierung ihre Ziele zur Co2-reduktion, zu den erneuerbaren Energien und zum Umstieg auf e-mobilität erreichen und wie soll es finanziert werden? wel