Weltall soll friedlich genutzt werden
Schneider: Absichtserklärung mit den USA konform zum Weltraumvertrag von 1967
Luxemburg will eine führende Rolle bei der wirtschaftlichen Nutzung des Weltraums einnehmen. Anfang 2016 wurde die Initiative spaceresources.lu gegründet, Mitte 2017 ein Gesetz über den Abbau von Rohstoffen auf Asteroiden im Weltraum gestimmt. Im Herbst 2018 ging die Luxemburger Weltraum-agentur an den Start.
Kein Zweifel, Wirtschaftsminister Etienne Schneider, die treibende Kraft hinter den Luxemburger Weltraumplänen, meint es ernst mit seinem Griff nach den Sternen. „Wir haben den Ehrgeiz, zu den zehn wichtigsten Raumfahrtnationen zu gehören“, sagte Schneider bei der Vorstellung von spaceresources.lu. 200 Millionen Euro wollte die Regierung in das Projekt zum Weltraum-bergbau investieren. Davon sind mittlerweile schon einige verbraucht.
Risiko und Rückschlag
Dass Investitionen in die „Space Resources“-branche mit hohem Risiko behaftet sind, zeigte sich im Herbst letzten Jahres, als bekannt wurde, dass der Staat zwölf Millionen Euro Verlust mit einer Investition in das ehemalige Vorzeigeunternehmen Planetary Resources gemacht hatte.
Bei einer Aktualitätsstunde in der Chamber warf der Csv-abgeordnete Laurent Mosar Wirtschaftsminister Schneider einen „amateurhaften Umgang mit Staatsgeldern“vor, weil Luxemburg als größter Einzelinvestor Geld in die Offshore-gesellschaft in Delaware investierte, als niemand anderer mehr bereit gewesen sei, in sie zu investieren.
Auch die beiden Abgeordneten von déi Lénk, David Wagner und Marc Baum, wollen dem Wirtschaftsminister auf den Zahn fühlen. In einer parlamentarischen Anfrage (Nr. 843), in der sie Schneider als „Monsieur le Ministre de l' Économie et de l'espace“anreden, beziehen sie sich auf einige juristische Punkte, die in dem Bericht des Rechnungshofs zur Finanzierung von spaceresources.lu hervorgehoben werden. Außerdem wollen sie wissen, wie die per Vertrag beschlossene Zusammenarbeit mit den USA im Weltall aussehen soll, wo doch der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross auch eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung im Weltall ins Spiel gebracht habe. Die beiden linken Abgeordneten weisen darauf hin, dass der „Outer Space Treaty“von 1967, den Luxemburg ratifiziert habe, ausdrücklich eine Nutzung von Himmelskörpern zu nicht-friedlichen Zwecken verbiete.
Keine Kernwaffen im Weltall
Ziel des Vertrages, den mittlerweile 107 Staaten ratifiziert haben und der in der völkerrechtlichen Literatur als „Magna Charta des Weltraumrechts“bezeichnet wird, ist die Verhinderung der Okkupation der Himmelskörper durch einzelne Staaten (zum Zeitpunkt der Unterzeichnung demnach die Sowjetunion und die USA; geregelt in Art. II). Ferner sollen keinerlei Kernwaffen in den Weltraum verbracht werden (Art. IV) und die Nutzung des Weltraumes nur friedlichen Zwecken unterworfen sein. Zivile Raumfahrt und Weltraumforschung werden jedem Staat explizit gestattet. Umstritten ist allerdings auch heute noch, ob es möglich ist, Grundeigentum auf Himmelskörpern zu erwerben.
Privates Eigentum im All?
Der Weltraumvertrag behandelt das Verhältnis zwischen Staaten. „Nationale“Aneignung ist ausdrücklich untersagt. Einige Juristen haben daher Bedenken gegen das luxemburgische Gesetz von 2017, weil es die Tätigkeiten privater Akteure gestattet, es aber nicht klar ist, ob Privatpersonen Eigentum an Weltraumressourcen erlangen können.
In seiner Antwort schreibt Wirtschaftsminister Schneider, dass die im Mai unterzeichnete Absichtserklärung mit den USA keineswegs eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vorsehe, somit auch nicht gegen den Weltraumvertrag verstoße. Eine kleine Hintertür lässt Schneider dennoch offen: „Die Regierung wird sich weiterhin für die friedliche Nutzung des Weltraums einsetzen, ohne aber Maßnahmen auszuschließen, die zum Beispiel dazu dienen, Satelliten im Orbit zu schützen.“
Im Bereich der Europäischen Union sowie der Vereinten Nationen setzt sich Luxemburg für die Schaffung eines künftigen internationalen Rahmens für die „Governance“im Weltraum ein. Die Regierung arbeite in Zusammenarbeit mit der Uni Luxemburg aktiv bei der 2015 gegründeten „The Hague International Space Resources Governance Working Group“mit, heißt es in der Antwort. Ziel der Arbeitsgruppe seidie Ausarbeitung einer Grundlage für einen neuen Weltraumvertrag.
Ob dieser unterschriftsreif sein wird, wenn in zwei Jahren die die ersten Studenten ihren „Interdisciplinary Space Master“an der Uni Luxemburg absolviert haben werden, ist kaum wahrscheinlich. Dennoch ist das Interesse am Weltraum groß.
Bis Juli sind 107 Kandidaturen bei der Universität eingegangen. Für den ersten Jahrgang, der jetzt im Herbst sein Studium aufnimmt, wurden 20 Studenten angenommen.
Bei ihrem Abschluss werden sie keine Mühe haben, in Luxemburg eine Anstellung in einem der aufstrebenden Luxemburger Weltraumunternehmen zu finden, heißt es optimistisch in der Antwort des Wirtschaftsministers.
Rechtlich umstritten ist derzeit, ob Privatpersonen Eigentum an Weltraumressourcen erlangen können.