Still ruht der See
Nach dem Referendum zum geplanten Freizeitresort scheinen die politischen Fronten in Weiswampach so starr wie je
Weiswampach. Die Biergerinitiativ Gemeng Wäiswampich sieht sich in ihrem Widerstand beflügelt, die Gemeindeführung dagegen weder imstande noch willens, einen Kurswechsel einzuschlagen – und dem Bürger bleibt das Fazit „Schön, dass wir darüber gesprochen haben“: Zwei Tage nach dem kommunalen Referendum, bei dem sich 60 Prozent der Wahlbeteiligten gegen ein geplantes Freizeitresort samt Hotel, Ferienchalets und Activity-park am lokalen Seeareal ausgesprochen hatten, scheint in der Gemeinde Weiswampach alles wie gehabt.
„Die Stimme des Bürgers muss gehört werden“
Ein Status quo, den vor Ort allerdings nach den Ereignissen vom Sonntag nicht jeder akzeptieren will. So wie etwa Schöffe Michel Deckenbrunnen: „Ob rein konsultativ oder nicht, die Bürger haben beim Referendum mit dem gebotenen Ernst ihre Stimme erhoben und nun sollte man diese auch mit der gebührenden Ernsthaftigkeit zur Kenntnis nehmen“, fordert er. „Immerhin sollen wir als Ratsmitglieder doch letztlich die Anliegen unserer Wähler vertreten.“
Allein ist Deckenbrunnen, der das Vorgehen der Gemeindeführung mit Blick auf die Neugestaltung des Seegeländes trotz seiner Mitgliedschaft im Schöffenrat kritisiert, mit dieser Meinung nicht. Ohne Mehrheit am Ratstisch bleiben solche Appelle bis auf Weiteres aber wohl ohne Folgen.
„Folgenlos heißt allerdings nicht wirkungslos“, wie Oppositionsrat Vincent Geiben betont. „Immerhin kann die Mannschaft um Bürgermeister Henri Rinnen nach der mehrheitlichen Ablehnung der Seepläne nun nicht mehr behaupten, im Interesse der Bürger zu agieren“, meint er. Nur zwölf weiße Stimmzettel unter 839 Wahlzetteln seien jedenfalls ein deutlicher Beleg dafür, dass die Bürger ihre Meinung kundtun wollten.
Rechenspiele aller Art am Ratstisch
Etwas anders deutete man die Zahlen am Tag danach dagegen gestern auf der Mehrheitsseite am Ratstisch. Wenn von 978 eingeschriebenen Wählern rund 16 Prozent gar nicht erst zur Wahl anträten oder sich enthielten – und dem Schöffenrat somit quasi stillschweigende Handlungsfreiheit überließen – und weitere 33,53 Prozent der Gesamtwählerschaft für das Vorhaben seien, so habe sich letztlich doch auch die Hälfte der Wähler nicht gegen die Freizeitresort-pläne gestellt, rechnet Rat Jos Vesque vor.
Hinzu komme, dass das Vorhaben mittlerweile ohnehin so weit fortgeschritten sei, dass ein Rückzieher – ohne untragbaren Geldund Zeitverlust – unmöglich sei. Eine Meinung, die so, neben Bürgermeister Henri Rinnen, auch Rätin Marie-paule Johanns-hamer vertritt. Auch wenn sie über den Gegenwind beim Referendum dennoch enttäuscht ist: „Jeder weiß, dass am See endlich etwas geschehen muss und mit den Plänen der Investorengruppe Lamy scheint dies nun doch möglich“, zeigt sie sich weiter von dem vorliegenden Vorhaben überzeugt.
Während sich Rinnen damit offenbar trotz des Referendumsrückschlags bis auf Weiteres nicht um Risse in der Mehrheitsfront zu sorgen braucht, sieht man den Ball auch von staatlicher Warte aus weiterhin im Rathaus.
Tourismusminister Lex Delles gibt sich salomonisch
„Die Entwicklung jeglicher touristischer Aktivitäten am Seegelände liegt zunächst einmal in der Hand der Gemeinde“, unterstreicht Tourismusminister Lex Delles auf Nachfrage hin. Mit Blick auf die Gemeindeautonomie sehe er sich demnach auch nicht in der Position, das Vorhaben in Weiswampach als gut oder schlecht zu bewerten. „Die Gemeinde muss jetzt selbst entscheiden, wie sie sich zum Resultat des Referendums positioniert.“
Staatlicherseits werde das Dossier im Hinblick auf eine mögliche Bezuschussung jedenfalls nach denselben, auf Eu-ebene festgelegten Kriterien begutachtet wie jedes andere, so Delles. Bei der Investorengruppe Lamy, die das geplante Freizeitresort auf dem per Erbpacht zur Verfügung gestellten Seegelände umsetzen soll, war gestern niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.
Für die Biergerinitiativ Gemeng Wäiswampich scheint seit Sonntag zumindest aber ein Zuständigkeitsbereich klar, nämlich der eigene: „Wir werden sämtliche Genehmigungen genauestens analysieren“, kündigt etwa Rat Vincent Geiben an, der zugleich zu den Mitgliedern der Bürgerinitiative zählt. Im Innenministerium wolle er zudem nochmals die Erbpachtkonvention für das Seeareal prüfen lassen, wäre es der Gemeinde seinen Nachforschungen zufolge doch nicht gestattet, kommunales Eigentum „unter Wert“zu veräußern. Der See, er wird zweifellos auch weiterhin Wellen schlagen. ►