Sterne wollen Conte als Premier erzwingen

Rom. Kurz vor dem Ablauf der Frist für eine neue Regierung in Italien hat die Fünf-sterne-bewegung mit einem Ultimatum den Verbleib von Giuseppe Conte als Premier zu erzwingen versucht. Falls die Sozialdemokraten (PD) in einem möglichen Bündnis Conte nicht als Regierungschef akzeptierten, werde es keine weiteren Gespräche mehr geben, teilten die Sterne gestern mit. Die Allianz mit den Sozialdemokraten gilt als Alternative zu einer Neuwahl, über die Staatspräsident Sergio Mattarella bis heute Abend entscheiden will. Die Pd-führung kam nach der Drohung der Sterne zu einem Krisentreffen zusammen. Man habe kein Veto gegen Conte eingelegt, sagte der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Graziano Delrio. Für den Abend waren weitere Gespräche mit den Sternen geplant.

Die populistische Regierung aus Sternen und rechter Lega von Matteo Salvini war in der vergangenen Woche endgültig zerbrochen. Der parteilose Conte hatte seinen Rücktritt eingereicht. Staatschef Mattarella begann gestern eine neue Runde Konsultationen mit allen im Parlament vertretenen Parteien, die bis heute Abend laufen. Dann steht seine Entscheidung an. Nach Umfragen hätte Salvini bei einer Neuwahl gute Chancen auf einen Sieg. Sowohl die Sterne als auch die Sozialdemokraten sind in Umfragen abgeschlagen und wollen auch deshalb eine Neuwahl verhindern. Die Sozialdemokraten würden nur über Posten und nicht über Themen reden, klagte die Sterne-bewegung. „So kann man nicht arbeiten. Entweder ändern sie (PD) ihre Einstellung oder es wird schwierig“, hieß es in der Mitteilung weiter.

Anders als die Sterne äußerten sich die Sozialdemokraten zunächst positiv zu den Verhandlungen. „Eine definitive Entscheidung ist noch nicht gefallen, aber seit gestern Abend sieht es so aus, dass es tatsächlich zu einer gemeinsamen Regierung kommen könnte“, sagte die Pd-senatorin Laura Garavini, Mitglied im Fraktionsvorstand der Partei. dpa