Alternative zum Sparschwein
Über vier Milliarden Euro fließen in unterschiedliche Fonds – das entspricht 21,5 Prozent aller Staatsausgaben
Dass der Finanzplatz für die luxemburgische Wirtschaft eine herausgehobene Rolle spielt, unterstrich Finanzminister Pierre Gramegna (DP) erneut bei der Vorstellung des Budgets für 2020. Nicht weniger als 53 000 Menschen arbeiten hierzulande in der Finanzbranche, das ist mehr als jeder zehnte im Großherzogtum Beschäftigte. Dabei erwirtschaften sie mehr als ein Viertel des nationalen Reichtums.
Zu den wichtigsten Akteuren auf den weltweiten Kapitalmärkten gehören zweifelsohne die Fonds. Auch der luxemburgische Staat verfügt über eine Reihe von Fonds, welche sie auch in diesem Jahr mit reichlich Geld ausstattet. So fließen 2020 immerhin fast viereinhalb Milliarden Euro, respektive 21,5 Prozent aller staatlichen Ausgaben, in unterschiedliche Fonds. Das meiste Geld kommt aus dem Innenministerium, gefolgt vom Arbeitsministerium und dem Ministerium für den öffentlichen Dienst.
Mehr als eine Milliarde Euro für die Kommunen
Das Innenministerium legt sein Geld in zwei Fonds an. Im Fonds de dotation globale des communes und im Fonds pour la réforme communale. Während Letzterer um vergleichsweise bescheidene vier Millionen Euro aufgestockt wird, sind es bei Ersterem immerhin rund 1,3 Milliarden Euro, wobei es sich jedoch um laufende Kosten handelt. Interessant ist vor allem, woher das Geld kommt. So stammen rund 374 Millionen Euro aus den Einnahmen durch die Mehrwertsteuer, 43,3 Millionen Euro aus der Alkoholsteuer und 13,6 Millionen Euro aus der Automobilsteuer.
Mit zusätzlichen rund 761 Millionen Euro stattet das Arbeitsministerium im Jahr 2020 den Fonds pour l'emploi aus. Mit etwa 605 Millionen Euro machen die Einnahmen durch die Solidaritätssteuer den Mammutanteil aus. Der seit 1998 gesetzlich verankerte Pensionsfonds für die Angestellten des Staats, der Gemeinden und der CFL darf sich im kommenden Jahr auf fast 617 Millionen Euro aus dem Ministerium für den öffentlichen Dienst freuen. In beiden Fällen sind es laufende Kosten.
Das Ministerium für Mobilität und öffentliche Arbeiten ist bei der Anzahl der Fonds deutlich breiter aufgestellt, speist es doch nicht weniger als sieben von ihnen mit 570,5 Millionen Euro. Am meisten Geld, etwa 375 Millionen Euro, fließt in den Fonds du rail. Bei rund 180 Millionen Euro handelt es sich um laufende Kosten, bei 195 Millionen um eine Investition. Eine Million Euro gehen in einen Fonds für internationale Bahnverbindungen. 173 Millionen Euro gehen an den Fonds des routes und somit in den Straßenbau.
Die Investitionen des Ministeriums für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung verteilen sich auf drei Fonds. Rund 134 Millionen Euro gehen an den Klimaund Energiefonds. Mit 88,5 Millionen Euro stammt der Großteil aus der Benzinsteuer. Bei 27,2 Millionen Euro handelt es sich um 40 Prozent der Einnahmen, die der Staat durch die Automobilsteuer einnimmt. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Emissionsrechten schlagen mit 18 Millionen Euro zu Buche. Während rund 106 Millionen Euro in den Fonds pour la gestion de l'eau fließen, wird der Umweltschutzfonds noch mit 29 Millionen Euro bedacht, wobei vier Millionen aus dem Modell der Ökopunkte und den daran gekoppelten Kompensationen für Flächenverbrauch stammen.
Auch die Investitionen in die Forschung bleiben auf einem hohen Niveau. Im Budget des Ministeriums für Hochschulwesen und Forschung sind die laufenden Kosten des Fonds National de la recherche mit 66,8 Millionen Euro angegeben.
Notgroschen für finanziell schwierige Zeiten
In den Fonds de compensation, auch Rentenfonds genannt, zahlt der Staat nicht direkt ein. Die Rentenbeiträge werden monatlich verteilt und gehen zunächst zur Abdeckung ihrer Ausgaben an die Rentenkasse. Der überschüssige Betrag geht dann an den Rentenfonds. Für 2020 belaufen sich die Rentenbeiträge des Sozialministeriums auf rund zwei Milliarden Euro.
Bei der Budgetpräsentation kündigte Gramegna zudem die Schaffung eines sogenannten Fonds de rééquilibrage budgétaire an. Bei diesem handelt es sich in gewisser Weise um den Nachfolger des Krisenfonds. Er soll mit den jährlichen Überschüssen gespeist werden und dazu dienen, den Staatshaushalt in finanziell angespannten Zeiten wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Auf die Gelder soll, je nach Bedarf, jedes Jahr flexibel zurückgegriffen werden können.
Anders sieht es beim Fonds Souverain aus. Er wurde im Dezember 2014 geschaffen und untersteht dem Finanzministerium. In ihm befinden sich mittlerweile 317 Millionen Euro, auf welche die Regierung aber erst 2034 Zugriff haben wird, respektive ab dem Moment, wo sich mehr als eine Milliarde Euro in ihm befinden. Jedes Jahr müssen mindestens 50 Millionen Euro eingezahlt werden. 2020 sind es rund 53,5 Millionen Euro.