Aussiebeverfahren
Nur vier von zehn neuen Petitionen erhalten grünes Licht
Über die Zulässigkeit zehn neuer Petitionen mussten die Mitglieder der zuständigen Parlamentskommission gestern entscheiden. Am Ende der Sitzung bekamen allerdings nur vier grünes Licht, wie Kommissionspräsidentin Nancy Arendt (CSV) auf Nachfrage mitteilte. In einer von ihnen wird eine Harmonisierung der Farbe von Dieselzapfpistolen an Tankstellen gefordert. Diese sollen künftig nur noch in gelber Farbe gehalten sein. Dies soll verhindern, dass Kunden ihren Wagen mit dem falschen Kraftstoff betanken.
Eine andere Petition setzt sich für eine Dachbegrünung von Bushäuschen ein. Auf diese Weise soll der fortschreitende Verlust von Biodiversität gebremst werden. Als Vorbild wird die niederländische Stadt Utrecht angeführt. Vor allem Bienen sollen von dieser Maßnahme profitieren.
Es wird zudem angeregt, gemeinnützige Gärten stärker zu fördern. Die Gemeinden sollen dazu verpflichtet werden, Flächen zur Verfügung zu stellen. Als Argument wird auch der inklusive Charakter ins Feld geführt.
Darüber hinaus stehen die Anhörungstermine für zwei Petitionen fest, welche die nötige Mindestzahl von 4 500 Unterschriften erreicht hatten. Am 7. November werden sich die Abgeordneten mit der Forderung nach einem kostenlosen Service des Behindertentransports Adapto und am 12. November mit jener nach kostenlosem Leitungswasser in Restaurants befassen. MAH gelber Farbe