Scheitern mit Ansage

Wohnen ist für die DP-LSAP-DÉI Gréng-regierung keine Priorität. Wie lässt sich sonst erklären, dass Premier Xavier Bettel (DP) die für die Nestbauer-generation aussichtslose Lage in seinem „État de la nation“mit keinem Wort erwähnt und dass das Logement-problem im Budgetentwurf von Finanzminister Pierre Gramegna (auch DP) nicht unter den drei genannten Prioritäten auftaucht?

Als Schwerpunkte hat Gramegna stattdessen Klimaschutz, Investitionen und „des mesures concrètes pour améliorer encore davantage le quotidien des citoyens“ausgemacht. Das Recht auf erschwinglichen Wohnraum gehört nicht dazu.

Er streifte die dramatische Lage am Immobilienmarkt (eine Preissteigerung von 11,4 Prozent binnen Jahresfrist) denn auch nur am Rande – Alibi oblige – und führte die üblichen Floskeln wie die Notwendigkeit eines größeren Angebots ins Feld, ohne aber konkret zu benennen, wie er und seine Ministerkollegen, allen voran der frisch gebackene Wohnungsbauminister Henri Kox (Déi Gréng), dieses Ziel erreichen wollen.

Parallel dazu will Gramegna nicht nur mehr, sondern auch „bessere“Häuser gebaut wissen – Klimaschutz oblige. Dieser Anspruch führt aber dazu, dass der Hausbau, trotz staatlicher Finanzhilfen, nur noch teurer wird. Immerhin sind die Subventionen für 2020 mit insgesamt 16,5 Millionen Euro zehn Prozent höher angesetzt als 2019.

Desselben Textbausteinebaukastens bediente sich offenbar auch Henri Kox, was das Fehlen neuer Ideen in seiner Rede bei der Fachmesse „Home & Living“erklärt. Er will das Angebot an Wohnraum steigern, er fordert die stärkere Einbindung privater Bauträger bei der Schaffung sozialen Wohnraums und er kritisiert, dass die letzten 30 Jahre im Logement-bereich manches versäumt wurde. Damit schiebt er – Gambia oblige – die Schuld auf die Vorgängerregierungen unter Csv-führung und blendet aus, dass das Wohnungsbauministerium seit 2013 reichlich glücklos unter Dp-führung (erst Maggy Nagel, dann Marc Hansen) stand und seit 2018 nicht viel erfolgreicher von einem grünen Minister (zunächst Sam Tanson) verantwortet wird.

Die Ausgangslage von Henri Kox ist durch die Einfallsund Tatenlosigkeit seiner direkten Vorgänger denkbar schwierig, dennoch darf man vom bisherigen Vorsitzenden der parlamentarischen Wohnungsbaukommission mehr erwarten, als das Logement-problem unausgesprochen als Fatalität abzutun. Statt Kritik zu üben, sollte er seine Erfahrung nutzen und dort Wohnraum schaffen, wo Bauland noch vergleichsweise erschwinglich ist: in den ländlichen Regionen.

Dazu muss er aber seinen Regierungskollegen François Bausch (Déi Gréng) mit ins Boot bekommen, der bislang lieber lokal – und auf lange Sicht wohl elektoral gewinnbringender – am hauptstädtischen Verkehrsnetz samt Tram strickt, statt landesweit für ein standesgemäßes und effizientes öffentliches Verkehrsnetz mit einer für Pendler erträglichen Taktung zu sorgen.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte. Und ein Beispiel für die sehr unterschiedlich gelagerten „Prioritäten“der blauen, grünen oder roten Regierungsmitglieder. Von wegen „weiter machen“...

Das Logementproblem ist kein Thema. Die Prioritäten der Regierung liegen anderswo.

Kontakt: claude.feyereisen@wort.lu