„Kein Deal, kein Arrangement“
Diekircher Schöffenrat erklärt sich zur Projektvergabe für Maison relais und Seniorenresidenz an der Rue de l'hôpital
Diekirch. Ein kontroverser Artikel von Reporter.lu über einen „Millionen-deal um eine Maison relais“hat die drei Oppositionsparteien CSV, DP und Déi Gréng in Diekirch in helle Aufregung versetzt. So sehr, dass sie in der Ratssitzung vom Dienstagabend, die auch eine Reihe interessierter Bürger und Medienvertreter angelockt hatte, Bürgermeister Claude Haagen (LSAP) mit einer Flut von Fragen konfrontierten.
Ehe der Fragemarathon allerdings starten konnte, legte Claude Haagen einen detaillierten chronologischen Ablauf über Zustandekommen und Voranschreiten der beiden betroffenen Projekte vor. Einerseits handelt es sich um die Schaffung einer Maison relais für 320 Kinder im ehemaligen Pensionnat Notre-dame de Lourdes an der Rue de l'hôpital, das als nationales Denkmal klassiert ist. Andererseits sollen auf demselben Gelände, das als Zone für öffentliche Gebäude und Einrichtungen (BEP) ausgewiesen ist, zwei Seniorenresidenzen mit 37 Wohnungen und den Annehmlichkeiten des betreuten Wohnens errichtet werden.
Mitspracherecht gesichert
Beide Projekte werden von einem privaten Bauherrn, der Besitzer des Grundstücks ist, durchgeführt. Für die Maison relais hat sich die Gemeinde im Februar dieses Jahres mittels einer Konvention ein gewisses Mitspracherecht gesichert. Sie hat damit Einblick in die Planung und Ausführung der Umbauarbeiten und der Einrichtung einer Maison relais.
Im Juni dieses Jahres hat sie sich des Weiteren für einen Pachtvertrag mitsamt Kaufoption mit dem Bauherrn, der Gesellschaft MR Diekirch aus Kehlen, ausgesprochen.
Wie das Gemeindeoberhaupt betonte, seien beide Projekte ausführlich in einer Arbeitssitzung sowie in verschiedenen Gemeinderatssitzungen diskutiert worden, und die Entscheidungen für beide Projekte seien einstimmig genommen worden. Was ihm von daher übel hochstieße, sei die Unterstellung, dass in irgendeiner Art und Weise ein Deal gelaufen oder ein Arrangement getroffen worden sei.
Weiter betonte er, dass für die Einrichtung der Maison relais keine Beschwerden vonseiten der Bürgermeister Claude Haagen sah sich mit einer Flut von Fragen konfrontiert. Bürger vorliege, für das geplante Betreutes-wohnen-projekt allerdings eine Klage beim Verwaltungsgericht eingegangen sei und zwei Widerspruchsverfahren anhängig seien.
Aus dem prall gefüllten Fragekatalog der Opposition schälen sich zwei wesentliche Punkte heraus, die CSV, DP und Déi Gréng zu schaffen machen. Man wolle sicherstellen, dass die Seniorenresidenz auch garantiert als „logement encadré“realisiert wird, so Rat Charles Weiler (CSV).
Ein Punkt, der auch Fränk Thillen (Déi Gréng) sehr wichtig erscheint, habe der Bauherr doch die Regeln bereits bei anderen als betreutes Wohnen ausgewiesenen Projekten nicht eingehalten. Zudem sei der öffentliche Nutzen des Projekts infrage gestellt, da die Wohnungen verkauft und nicht wie üblich vermietet werden sollen. Rat José Lopes Goncalves (DP) stellte seinerseits fest, dass die Wohnungen zu Preisen, die rund 40 Prozent über dem üblichen Verkaufspreis pro Quadratmeter in Diekirch liegen, angeboten werden, und stellte deshalb die Frage, ob das Projekt überhaupt mit der Klassierung des Grundstücks als Zone für öffentliche Einrichtungen kompatibel sei.
3,2 Millionen Subsidien
Das beantwortete Claude Haagen mit ja. Zudem versicherte er, dass die Einhaltung der Kriterien zum betreuten Wohnen auch der Wille des Schöffenrats sei und man sich in diesem Sinne bereits im November 2018 mit einer Beschlussfassung abgesichert habe.
Weiter mutmaßte die Opposition, dass die öffentliche Ausschreibung für die Maison relais auf einen bestimmten Bauherrn zugeschnitten worden sei. Dagegen wehrte sich der Bürgermeister vehement. Es seien keine Abmachungen jeglicher Art getroffen worden.
Wichtig schien Fränk Thillen auch noch die Frage, ob die Stadt im Falle eines Kaufs der Maison relais von staatlichen Subsidien profitiere. Dem sei so, bestätigte Haagen, der von insgesamt 3,2 Millionen Euro an staatlichen Zuwendungen beim Kauf sprach. Und nicht zuletzt betonte er, dass man in Diekirch kein anderes geeignetes Grundstück für den Bau oder die Einrichtung einer Maison relais gefunden habe, insbesondere nicht, wenn man sie in der Nähe der Grundschule ansiedeln will.