Fragen und Antworten zum Filmfonds-audit
Am 25. Juni hatte sich Félix Eischen (CSV) schriftlich an die Staatsanwaltschaft gewandt, um auf mögliche Missstände beim Filmfonds hinzuweisen. Er hatte seinem Brief eine Kopie des Audits beigelegt, das Medienminister Xavier Bettel (DP) im Juli 2018 in Auftrag gegeben hatte, um mögliche Schwachstellen beim Fonds aufzudecken. In ihrer Antwort an Eischen vom 12. Juli erkundigt sich Generalstaatsanwältin Martine Solovieff nach dem Ursprung des Dokuments. „Avant toute autre progrès en cause, je vous prie de bien vouloir me renseigner sur les circonstances dans lesquels le document (...) vous a été communiqué.“RTL hatte den Brief gestern publik gemacht.
Bei der CSV wollte man gestern die Quelle nicht nennen. Das Urteil im Fall des Adr-abgeordneten Gast Gibéryen habe gezeigt, dass Parlamentarier ihre Quellen nicht nennen müssen, so Fraktionschefin Martine Hansen gegenüber RTL. Dabei ist das Filmfonds-audit nicht geheim. Das Dokument sei dem Parlament bereits am 29. November 2018 übermittelt worden, so der Medienminister am 25. Juli in seiner Antwort auf eine parlamentarische Frage, die Eischen zeitgleich mit dem Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben hatte.
Gegenüber RTL erklärte Martine Solovieff gestern, sie habe sich nicht in die Angelegenheiten des Parlaments einmischen wollen. Sie habe mit ihrer Rückfrage nur klären wollen, ob Eischen auf legale Art und Weise an das Audit gelangt sei, oder ob es ihm unter der
Félix Eischen ist beunruhigt wegen des Filmfonds.
Hand zugespielt worden sei: „Ech wëll just wëssen, wéi d'legalitéit vun dem Dokument ass“, so Solovieff. Sollte es sich um ein nicht öffentliches Dokument handeln, könnte dies eine mögliche juristische Untersuchung gefährden.
Solovieffs Antwort an Félix Eischen hatte in Politik- und Medienkreisen für einigen Wirbel gesorgt. Mitte Oktober war nämlich bekannt geworden, dass sich die Generalstaatsanwältin und der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Jean-claude Wiwinius, in einem Brief bei Parlamentspräsident Fernand Etgen (DP) beschwert hatten, dies wegen der vielen parlamentarischen Anfragen der Csv-abgeordneten Laurent Mosar und Gilles Roth zur Funktionsweise der Justiz im Zusammenhang mit der Casieraffäre. Solovieff und Wiwinius sehen dadurch die Gewaltentrennung gefährdet.
Medienminister Bettel will den Bericht mit den Empfehlungen aus dem Filmfonds-audit demnächst der Öffentlichkeit vorstellen. DS