Fast nur Verlierer

Laut der jüngsten Politmonitor-umfrage büßt die Regierung an Zustimmung ein. Die LSAP lässt Federn und die Grünen brechen ein. Während die LSAP sich ohne Grund mit Personalfragen selbst ins Gerede gebracht hat, sind Déi Gréng nach ihrem Höhenflug bei den letzten Wahlen durch den Skandal um Roberto Traversini und die Casier-debatte ins Straucheln geraten. Nur die DP kann leicht zulegen. Ihre bisherigen Leistungen sind zwar kaum dazu angetan, ihre Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Doch die Liberalen blieben bislang frei von Skandalen und sind als einzige Regierungspartei nicht mit Personalquerelen aufgefallen. Die DP kann sich also bequem zurücklehnen.

Die Opposition kann aber nicht von der Schwäche der Regierung profitieren. Vor allem die CSV bricht ein und erleidet bei der Zustimmung fast so hohe Verluste wie die krisengeschüttelten Grünen. Verwunderlich ist dies nicht. Anstatt nach außen hin Geschlossenheit zu demonstrieren, verheddern sich die Christsozialen in internen Flügelkämpfen. Ihr Hauptproblem ist die ungelöste Führungsfrage. Claude Wiseler, der die Partei mehr oder weniger erfolgreich zusammengehalten hat, hat sich in die zweite Reihe verabschiedet. Ein Nachfolger ist nicht in Sicht.

Vor allem der Parteipräsident Frank Engel gibt in der Öffentlichkeit kein gutes Bild ab. Und auch parteiintern ist er umstritten. Schon das knappe Resultat bei der Kampfabstimmung gegen Serge Wilmes hat deutlich gemacht, dass die Partei nicht geschlossen hinter ihm steht. Angesichts seiner undiplomatischen, ja ungestümen Art, ist er bei einem Teil der eigenen Partei mittlerweile zum Feindbild geworden. Besonders der Coup mit der Verfassung, der zwar hauptsächlich auf den Druck der alten Riege zurückzuführen sein mag, haben ihm der progressive Parteiflügel, aber auch viele Sympathisanten übel genommen. Seine missglückte Koalitionsofferte an die DP tut ein Übriges. Die Frontalopposition von Michel Wolter scheint ebenfalls auf Innenwirkung ausgelegt zu sein. Außerhalb der Parteigrenzen kommt sie nicht gut an.

Der liberale Parteiflügel kann auch nicht punkten. Das Tandem Roth-mosar versucht seit Monaten, sich in der Casier-debatte zu profilieren, ohne Erfolg. Ihre nicht enden wollende Flut an parlamentarischen Fragen mag nach innen Wirkung zeigen. Doch nach außen hin vermögen sie nicht zu überzeugen, wohl auch deshalb, weil sich ihre Oppositionsarbeit in Kritik erschöpft und keine eigenen Verbesserungsvorschläge kommen.

Die internen Querelen sind eine Spätfolge der Junckerära. Weil der Csv-übervater es versäumt hat, einen Nachfolger aufzubauen, driftet die Partei auseinander. Es fehlt ihr eine starke Führungspersönlichkeit, die die Richtung vorgibt und die Mitglieder, aber auch potenzielle Wähler, mit Visionen überzeugt. Davon sind die Christsozialen meilenweit entfernt. Wenn sich nicht bald ein starker Chef findet, der der Partei wieder ein kohärentes und tragfähiges Ziel vorgibt, könnten die Wahlen 2023 erneut in einem Desaster enden. Denn auch das zeigt die Umfrage: Die CSV hat die junge Generation verloren.

Die Opposition kann nicht von der Schwäche der Regierung profitieren.

Kontakt: danielle.schumacher@wort.lu