Rätselnde Handwerker
Chambre des métiers bewertet den Budgetentwurf für 2020 als wenig aussagekräftig
„Wenige Antworten, viele Fragen“, so betitelt die Chambre des métiers ihre Analyse des Gesetzesentwurfs für das Budget 2020. Die Handwerkskammer bezweifelt darin die Aussagekraft der im Budgetentwurf befindlichen Zahlen. Dies einerseits, weil die Einnahmen durch die Körperschaftsteuer in den vergangenen Jahren stets viel zu niedrig angesetzt wurden und andererseits, weil weder die Auswirkungen der angekündigten Steuerreform noch des Energie- und Klimapaktes ihren Niederschlag in dem Zahlenwerk finden.
Die Steuerreform sowie der Energie- und Klimapakt sind für die Handwerkskammer dann auch die zwei größten Herausforderungen der nahen Zukunft. Vor diesem Hintergrund wird bedauert, dass noch überhaupt nicht abzusehen sei, welche Klimaschutzmaßnahmen die Regierung plane. Man sei zwar in die Ausarbeitung des Plans involviert gewesen und habe Vorschläge abgegeben, allerdings habe man darauf keine Reaktion bekommen.
Kritisiert wird auch, dass das Thema Wohnen, wie bereis in der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel (DP) nur eine untergeordnete Rolle im Haushalt 2020 spiele. Während die Ausgaben insgesamt um sieben Prozent angehoben werden, steigen jene im Bereich Wohnen nur um 1,8 Prozent.
Auch in Bezug auf die Voraussagen für den Zeitraum zwischen 2020 und 2023 ist man bei der Chambre des métiers eher skeptisch. So rechnet die Regierung mit einem Überschuss von 158 Millionen Euro beim Staatshaushalt 2023, für 2020 ist noch ein Defizit von 640 Millionen Euro vorgesehen. Dabei gebe es mehrere Faktoren, die künftig einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen haben könnten. Dazu zählten unter anderem die Abschwächung des positiven Effekts der automatischen Besteuerung der Betriebe sowie ein mögliches Abflauen der weltweiten Konjunktur.
Gelobt wird hingegen die Reform der Berufsausbildung, hier gelte es nun, die gute Arbeit der vergangenen fünf Jahre zu konsolidieren. Auch die Bemühungen im Bereich der Digitalisierung des Handwerks werden positiv aufgenommen. Das Kompetenzzentrum Digitalt Handwierk und der Service e-handwierk leisteten wertvolle Hilfe für die Betriebe.
Die Handwerkskammer plädiert dafür, dass das Regierungshandeln künftig einer integrierten Strategie folgen soll. Die großen Herausforderungen hingen alle zusammen und verlangten nach globalen Antworten. Konkrete Maßnahmen müssten dabei in Absprache mit den Akteuren aus den betroffenen Wirtschaftszweigen ausgearbeitet werden.