Neuer Anlauf für die Ostukraine
Ende der diplomatischen Pause: Frankreich kündigt Gipfel für den 9. Dezember in Paris an
Paris. Die Ukraine und Russland wollen unter deutsch-französischer Vermittlung einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine starten. Ein Treffen im sogenannten Normandieformat, dem die vier Länder angehören, soll am 9. Dezember in Paris stattfinden, wie der französische Präsidentenpalast gestern ankündigte.
Bundeskanzlerin Angela Merkel werde an dem Treffen teilnehmen, bestätigte ein Regierungssprecher gestern Abend in Berlin. Die Vorbereitungen für einen Gipfel mit den Präsidenten der drei anderen Länder laufen seit Monaten. Beim G7-gipfel in Biarritz hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein solches Treffen bereits für September in Aussicht gestellt. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-format 2016 in Berlin.
Deutschland und die Ukraine bestätigten den Termin in Paris – nur aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Nacht zum Freitag gesagt, dass ein Treffen im Prinzip möglich sei. Er lobte, dass die zwischen der Ukraine und den Separatisten vereinbarte Entmilitarisierung an Teilen der Frontlinie Fortschritte bringe. Zugleich zeigte er sich verwundert über Äußerungen Kiews, dass auch ein Ausstieg aus dem Minsker Friedensplan möglich sei.
Putin betonte bei einer Pressekonferenz in Brasilia beim Treffen der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics), dass es keine Alternative zum Minsker Friedensplan und zum Normandie-format gebe. Diese Vierer-gruppe soll die Umsetzung des Friedensplans durchsetzen.
Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Nach Un-schätzungen kamen bisher rund 13 000 Menschen in den Regionen Luhansk und Donezk ums Leben. Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren, im Normandie-format zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Mai gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung. Zu dem Gipfel in der zweiten Dezemberwoche werden nach Angaben des Élysée die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Deutschland, Russland und der Ukraine erwartet.
Eine neue Phase
Das Treffen werde eine neue Phase bei der Umsetzung des Minsker Abkommens eröffnen und finde vor dem Hintergrund „großer Fortschritte“statt. Der Präsidentenpalast betonte, dass der Grundstein für den neuerlichen Gipfel bei einem Treffen zwischen Macron und Putin in der Mittelmeerresidenz Fort Brégançon an der französischen Riviera und anschließend beim G7-gipfel gelegt worden sei.
Macron hatte Putin im August kurz vor dem Gipfel der großen G7-industriestaaten in Frankreich empfangen und mit ihm auch über den Ukraine-konflikt gesprochen. Die französische Präsidentschaft hatte in diesem Jahr den Vorsitz für den Gipfel. Der Kreml hatte zwar die Initiative Macrons immer wieder gelobt. Zugleich betonte das Präsidentenamt in Moskau, dass es mit Putin keinen Gipfel nur um eines Gipfels willen geben werde. Es müsse echte Fortschritte geben bei einem solchen
Treffen. Unter anderem besteht Russland darauf, dass für die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ein Sonderstatus gelten müsse. Darüber gibt es in der Ukraine einen erbitterten Streit.
Präsident Selenskyj sah sich heftigen Straßenprotesten ausgesetzt. Auch mit dem teilweisen Rückzug von Soldaten und Waffen von der Frontlinie löste er Kritik aus. Ukrainische Nationalisten fürchten, dass der mehr als fünfjährige Kampf um die russisch geprägte Industrieregion Donbass verloren sein könnte. dpa