Die Menschen steuerlich entlasten
Auch wenn die Bewertung des Budgets 2020 durch die Chambre des fonctionnaires et employés publics (CHFEP) bei deren gestriger Pressekonferenz im Mittelpunkt stand, ließ diese sich dennoch nicht davon abhalten, schon einen etwas weiteren Blick in die Zukunft zu werfen. Wegen der zunehmenden Automatisierung und Robotisierung, beispielsweise bei den Supermarktkassen, dürfe der Staat bei seinen Einnahmen nicht nur auf die Besteuerung von Arbeit bauen.
Vor diesem Hintergrund forderte Chfep-präsident Romain Wolff sowohl die Einführung einer Robotersteuer als auch eine höhere Kapitalbesteuerung. Dies um eine Vergrößerung der Ungleichheiten zu verhindern. Auf die Frage wie hoch Erstere ausfallen soll, konnte Wolff allerdings keine Antwort liefern. Er unterstrich aber, dass sich die CHFEP dafür ausspreche, dass der direkte menschliche Kontakt zwischen Angestellten und Kunden auch zukünftig
Wie soll die Steuerreform finanziert werden? Romain Wolff, Präsident CHFEP
bestehen bleiben soll. Dies auch im Hinblick auf den öffentlichen Dienst.
Zur Rekrutierung zusätzlicher Staatsbediensteter sieht Wolff keine Alternative und lobt die Regierungshaltung. „Wenn die Bevölkerung wächst, werden auch mehr Beamte benötigt.“Probleme gebe es allerdings bei den Arbeitszeitkonten, vor allem im Schichtbetrieb. Angesichts der Abschaffung der 80-80-90-Regel wurde zudem angemahnt, die Qualität der Ausbildung während des Stage zu erhalten.
Die angekündigte Steuerreform stellt für die CHFEP indes ein einziges Rätsel dar. „Wie soll diese finanziert werden, wenn angeblich niemand etwas verliert und einige sogar etwas gewinnen sollen?“, so Wolff. Unabhängig von Details fordert die CHFEP, dass die Steuerlast für physische Personen sinkt, die Steuertabelle künftig wieder automatisch an die Inflation angepasst und die Steuererklärung vereinfacht wird.
Um die Probleme auf dem Immobilienmarkt zu lösen, müsse die Regierung endlich handeln, Ankündigungen allein reichten nicht länger aus. Als mögliche Lösungsansätze brachte Wolff eine Spekulationssteuer von fünf Prozent sowie eine Deckelung der Grundstückspreise ins Spiel. Die Obergrenze der Mehrwertsteuer-rückerstattung bei Anschaffungs- und Baukosten solle indes auf 120 000 Euro angehoben werden.
Verwundert zeigte man sich bei der Staatsbeamtenkammer dann noch über die eher moderaten Investitionen im Klimabereich. 70 Prozent der Investitionen in die Umwelt würden in Wahrheit dafür genutzt, den Nachholbedarf bei den Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs aufzuholen. Da die Regierung den Klimaschutz zu einer ihrer obersten Prioritäten erklärt habe, hätten diese eigentlich höher ausfallen müssen. MAH