„So großzügig ist Luxemburg gar nicht“
Ogbl-vorstand befasst sich mit der finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes
Der OGBL hat den Budgetentwurf 2020 unter die Lupe genommen und festgestellt, „dass die Lage der öffentlichen Finanzen exzellent ist“, wie Präsident André Roeltgen gestern nach der Vorstandssitzung der Gewerkschaft erklärte. Und weil die Staatsfinanzen so gesund sind, müsse das Investitionsniveau ein ganzes Stück höher sein als im Budgetentwurf vorgesehen, fand der Ogbl-präsident. Luxemburg sei ein Musterschüler in Sachen Haushaltspolitik und könne, ohne die europäischen Haushaltsregeln zu verletzen, mehr Geld investieren. „Unserer Einschätzung nach problemlos mehr als eine Milliarde Euro“, so Roeltgen.
Bereiche, in die investiert werden sollte, gibt es zuhauf. Ganz oben aber steht der Wohnungsbau. Die öffentliche Hand müsse alles daran setzen, erschwinglichen
André Roeltgen leitete gestern seine letzte Vorstandssitzung als Ogbl-präsident. Wohnraum zu schaffen. Roeltgen forderte die Regierung weiter dazu auf, schleunigst Vorschläge auf den Tisch zu legen, um die Spekulation auf Immobilien und Bauland einzudämmen, „ansonsten
können wir diese Regierung nicht mehr ernst nehmen“.
Der OGBL schlug seinerseits eine Progression auf der Grundsteuer vor, und das in einem Maße, „dass es den großen Spekulanten ordentlich den Appetit verdirbt, auch nur zu meinen, sie hätten etwas davon, wenn sie zusätzliche Flächen erwerben“. Auch die Besteuerung von Immobilienvermögen müsse progressiv gestaltet werden.
Eine Entwicklung, die den OGBL beunruhigt, ist das Auseinanderdriften der sozialen Schere, obwohl es dem Land von Jahr zu Jahr finanziell besser geht. André Roeltgen forderte die Regierung dazu auf, mehr Geld für soziale Maßnahmen auszugeben. „So großzügig, wie immer behauptet wird, ist Luxemburg gar nicht“, sagte der Ogbl-vorsitzende. Gemessen an der Wirtschaftsleistung machten die Sozialausgaben in Luxemburg
lediglich 22,5 Prozent aus, rechnete Roeltgen vor. „In Belgien machen die Sozialausgaben 29,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, in Frankreich sogar 34,1 Prozent.“
Er appellierte in diesem Zusammenhang ganz besonders an Familienministerin Corinne Cahen, das Versprechen der Regierung aus dem Jahr 2014 endlich einzulösen „und die Familienleistungen wie abgemacht nicht nur zu re–indexieren, sondern periodisch an die reale Lohnentwicklung anzupassen“, so Roeltgen. Die kostenlosen Betreuungsstunden für Kinder und die kostenlosen Schulbücher seien sicherlich ein Gewinn, aber keine Kompensation für den Einbruch bei den Familienleistungen seit der De-indexierung im Jahr 2006. „Corinne Cahen ist in einer großen Bringschuld“, so noch der scheidende Ogbl-präsident André Roeltgen. mig