Trumps Ex-mitarbeiter muss aussagen
Washington. Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don Mcgahn, muss nach einer Gerichtsentscheidung der Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses nachkommen. Es liege nicht in der Macht des Präsidenten, aktive oder frühere Mitarbeiter davon zu befreien, einer Vorladung des Kongresses Folge zu leisten, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson vorgestern in Washington. „Präsidenten sind keine Könige“, hieß es in ihrer Begründung. „Niemand steht über dem Gesetz.“Die Entscheidung könnte auch für das Impeachment-verfahren von Bedeutung sein, das die Demokraten gegen Us-präsident Donald Trump anstreben.
Mcgahn ist kein Zeuge in den laufenden Impeachment-ermittlungen. Richterin Jackson machte aber deutlich, dass ihre Entscheidung über seinen Fall hinausgeht: „Es versteht sich von selbst, dass das Gesetz für den ehemaligen Rechtsberater des Weißen Hauses gilt, ebenso wie für andere derzeitige und frühere hochrangige Angehörige des Weißen Hauses.“
Das Justizministerium legte gestern Berufung ein. Das Weiße Haus blockiert derzeit die Aussagen mehrerer Zeugen, die die Demokraten im Repräsentantenhaus bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anhören wollen. Die Gerichtsentscheidung behandelt einen zentralen Konflikt, der in den vergangenen Wochen zwischen dem von den Demokraten dominierten Repräsentantenhaus und dem Weißen Haus des Republikaners Trump eskaliert ist: Müssen Mitarbeiter Trumps einer
Der Fall Mcgahn könnte schwerwiegende Folgen für die Impeachment-ermittlungen haben. sogenannten Subpoena, also einer Vorladung durch den Kongress unter Strafandrohung, Folge leisten? Das Weiße Haus hat angekündigt, Forderungen im Rahmen der „illegitimen und verfassungswidrigen“Impeachment-ermittlungen nicht nachzukommen. Die Demokraten halten das für rechtswidrig. Die Demokraten im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses haben sich erfolglos darum bemüht, zur Ukraine-affäre Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Außenminister Mike Pompeo und den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton anzuhören. Der Ausschussvorsitzende Adam Schiff warnte bereits, die Impeachment-klausel in der Verfassung werde hinfällig, wenn dem Präsidenten erlaubt werde, den Kongress zu behindern. Denn das würde bedeuten, dass der Kongress eine seiner zentralen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne: Die Regierung zu kontrollieren. dpa