Nach dem Deal ist vor dem Deal
Brexit: Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind
Brüssel/london. Ein großer Stoßseufzer. Nach dem Wahlsieg von Boris Johnson in Großbritannien scheint endlich das Finale des Brexit-dramas in Sicht, das die Europäische Union seit mehr als dreieinhalb Jahren quält. Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU nun wirklich verlassen. Aber ist das der Abschluss dieser scheinbar unendlichen Geschichte?
Schon nächste Woche soll das neu gewählte britische Unterhaus zusammentreten und noch vor Weihnachten über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen – vermutlich am 20. Dezember. Eine Mehrheit gilt nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher. Geht in London alles glatt, wird das Europaparlament das Vertragswerk absegnen. Das Haus tagt Mitte Januar in Straßburg. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft und die britische Eu-mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht. Großbritannien wird Drittstaat. Aber es beginnt sofort eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.
No-deal-brexit erstmal vom Tisch Nur zur Erinnerung: Eigentlich war der 29. März 2019 der Brexittag. Dann der 12. April. Dann der 31. Oktober. Jedesmal verlängerte die EU die Frist, um einen No-deal-brexit mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. Der ist nun zumindest abgewendet. Der Vertrag schafft Rechtssicherheit für mehr als drei Millionen Eu-bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Kontinent, er regelt milliardenschwere Schlusszahlungen Großbritanniens an die EU und verhindert eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem Eu-mitglied Irland.
Dennoch ist man sich in Brüssel weitgehend einig: „Die schwierige Phase kommt noch“, so sagte es der Brexit-experte Fabian Zuleeg von der Denkfabrik European Policy Centre. Denn der bisherige
Vertrag regelt nur die Vergangenheit, nicht aber die Zukunft. Bezieht man wirklich alle Wünsche mit ein, wird das ein extrem kompliziertes Gebilde. Gleichzeitig soll das Vertragswerk schon binnen weniger Monate stehen, vor Ende der Übergangsfrist. „Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen“, sagte Merkel. Es könnte auch schiefgehen, und dann stünde man Ende nächsten Jahres doch wieder vor großer Ungewissheit.
EU in guter Startposition
Zuleeg zufolge sei nur ein sehr einfaches Abkommen möglich, das Zölle im Warenexport vermeidet. Auch das werde aber nur klappen, wenn Großbritannien weiter viele Eu-standards einhält. „Dann wird Großbritannien akzeptieren müssen, was die EU vorlegt“, so der Brüsseler Experte. Denn die EU geht mit einer strikten Bedingung in die Verhandlungen: ein „Level Playing Field“. Großbritannien soll sich nicht mit Steuer-, Sozial- oder Umweltdumping Vorteile verschaffen, wenn es weiter unter günstigen Bedingungen Handel mit der EU treiben will – immerhin der größte britische Absatzmarkt. Merkel erwartet, dass London die Spielräume sehr genau ausloten wird und sich in jedem Fall ein Wettbewerber vor der Küste des Kontinents in Stellung bringt.
Viele Eu-politiker winkten, bildlich gesprochen, den langjährigen Partnern am Freitag noch einmal zum Abschied. Die Grünen-politikerin Terry Reintke sinnierte sieben Wochen vor dem Austritt sogar schon über den Wiedereintritt der Briten in die EU. Doch ist die Wehmut insgesamt schon etwas abgeklungen – und auch die Furcht, dass nun ein Dominoeffekt die EU zerfallen lässt. Das britische Beispiel sei abschreckend, sagte Zuleeg. Das Votum der britischen Wähler indes war eindeutig: Der Brexit ist gewollt, so soll es sein. dpa