Erster Ethikkodex für die Polizei
Korruptionsbekämpfung: Polizeiminister François Bausch hat seine Aufgaben gemacht, die Regierung schwächelt noch
Der Regierung läuft die Zeit davon: Im Juni 2018 hatte die europäische Anti-korruptionsbehörde Greco (Groupe d'etats contre la Corruption) in ihrer fünften Evaluationsrunde eine ganze Reihe an Kritikpunkten und Empfehlungen für Luxemburg ausgesprochen. Der Fokus lag dabei auf der Korruptionsprävention und der Förderung von Integrität in der Regierung. Bis zum 31. Dezember 2019 sollte alles umgesetzt sein – der einzige, der seine Hausaufgaben bislang gemacht hat, ist der Minister für innere Sicherheit, François Bausch (Déi Gréng).
Er stellte gestern den ersten Code de déontologie für Polizeibeamte vor, den Greco gefordert hat und den das Ministerium gemeinsam mit der Polizei, der Generalinspektion der Polizei und einem externen Experten, dem selbstständigen Ethikberater Erny Gillen ausgearbeitet hat. 22 Artikel umfasst er: Ziele und Anwendungsfeld, 17 Prinzipien, die respektiert werden müssen und zwei Artikel zu den Sanktionen, wenn man die Regeln bricht.
Schutz von Whistleblowern
Neu eingeführt wird ein Whistleblowerschutz für Polizisten, die Fehlverhalten anzeigen sowie ein „Conseil confidentiel“, an den sich Polizisten wenden können, wenn sie den Verdacht eines Fehlverhaltens haben. Das hatte Greco empfohlen. Für Bausch ist der Kodex „ein wichtiges Zeichen nach außen, dass Spielregeln festgelegt sind, die der Bürger auch kennen soll“. Sechs Grundwerte liegen dem Kodex zugrunde: Die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde und die Prinzipien der Gesetzmäßigkeit sollen von der Polizei respektiert werden, sie erfüllt ihre Aufgaben mit Integrität und Unparteilichkeit, im Geist der Diensterfüllung sowie eines untadeligen Professionalismus.
Es werden unter anderem aber auch Höflichkeit vorgeschrieben und bei der Anwendung von Gewalt und Waffen Zurückhaltung und Verhältnismäßigkeit verlangt. Zu den Regeln, die entsprechend der Vorgabe des Greco mit Beispielen verdeutlicht werden, gehört beispielsweise, dass kein Beamter sich in eine Situation bringen darf, die ihn zu einem Gegengefallen verpflichtet oder Dinge annimmt, die ihn in einen Interessenkonflikt bringen können. Zuständig für die Überwachung ist die Generalinspektion der Polizei, Fehlverhalten zieht unabhängig von der Strafverfolgung Disziplinarmaßnahmen nach sich. Der Kodex fließt nun in die Grundausbildung und die ständige Weiterbildung der Polizisten ein.
Greco hob 2018 in seinem Bericht hervor, dass Luxemburg bei
Korruptionsstudien gut abschneidet, kritisierte allerdings, dass nur reaktiv und nicht proaktiv gegen den Austausch von Dienstleistungen – eine Hand wäscht die andere – und Favoritismus vorgegangen wird.
Ministerkodex nachbessern
Die Korruptionshüter lobten 2018 die Absicht der Regierung, ihre eigenen Ethikregeln verstärken zu wollen und fordern unter anderem, dass bei Regeln über Geschenke,
Lobbyismus und dem Management von Interessenkonflikten, wenn ein Ministermandat endet, nachgebessert werden muss. Der Kodex müsse auch um Überwachungsregeln und Sanktionen ergänzt werden. Was Staatsbeamte anbelangt, verlangt Greco einen Ethikkodex für hohe, politische Beamte und die Regelung ihrer Rekrutierung, besonders wenn ihre vorherigen Funktionen im Privatsektor ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit als öffentlich Bedienstete gefährden.
Geregelt werden soll auch der Umgang von Ministern und politischen Beamten mit Lobbyisten und anderen Drittparteien, die die Regierung beeinflussen wollen: Über die Absicht des Kontakts, die Identität der Person und die Themen der Diskussion muss informiert werden. Ehemalige Minister und hohe Beamte müssten zudem verpflichtet werden, über eine bestimmte Zeitspanne hinweg ein Gremium darüber informieren zu müssen, welcher neuen beruflichen Tätigkeit sie nachgehen. Diese müsse im Zweifelsfall überwacht oder gar verboten werden, wenn der Verdacht auf einen Interessenkonflikt besteht – wenn die Tätigkeit vorher Objekt von Genehmigungen oder Kontrollen der staatlichen Behörde war, die der Minister oder Beamte verließ. Das könnte schon für Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) akut werden, der bekanntlich demnächst die Regierung verlassen will.
Greco fordert zudem, dass Minister verpflichtet werden müssen, auch ihre Einkünfte aus Immobilien sowie erhebliche Schuldenlasten offenzulegen. Auch in der „Causa Cahen“– die Familienministerin hatte Einkünfte aus der Airbnb-vermietung nicht angegeben – wurde das angemahnt.